2.24.5 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes über den Vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dez. 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes über den Vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dez. 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island, BMWi

Der vom Bundesminister für Wirtschaft vorgetragene Entwurf 20, dem nur formale Bedeutung zukommt, wird angenommen 21.

20

Vorlage des BMWi vom 22. Jan. 1951 in B 136/1255. - Der Vertrag war zunächst bis zum 31. März 1951 befristet. Ohne Kündigung sollte er jedesmal automatisch um ein Jahr verlängert werden.

21

BR-Drs. Nr. 292/51. - BT-Drs. Nr. 2150. - Gesetz vom 30. Juli 1951 (BGBl. II 153).

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