2.24.6 (k1951k): 6. Entwurf einer Kabinettsentschließung über die Unterzeichnung von internationalen Vereinbarungen auf dem Gebiet des Zollwesens, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf einer Kabinettsentschließung über die Unterzeichnung von internationalen Vereinbarungen auf dem Gebiet des Zollwesens, BMWi

Das Kabinett verabschiedet die Vorlage, die nach den Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft keine materiellen Bestimmungen zum Inhalt hat 22.

22

In der Vorlage vom 10. Febr. 1951 (B 136/1274 und B 102/7465 Heft 1) hatte der BMWi das Kabinett um die Ermächtigung gebeten, die von der „Studiengruppe für die Europäische Zollunion" ausgearbeiteten internationalen Vereinbarungen zu unterzeichnen. Diese Vereinbarungen sollten einer Angleichung der Zollsysteme dienen. Das Fernziel der Studiengruppe, die Bildung einer europäischen Zollunion (Abbau innereuropäischer Zollschranken und gemeinsamer europäischer Außenzolltarif) konnte wegen des Widerstands einiger Länder, insbesondere Großbritanniens, noch nicht erreicht werden. Die Bundesrepublik war der Studiengruppe 1949 beigetreten (vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 2). - Im einzelnen handelt es sich um folgende Vereinbarungen: a) Das Abkommen über das Zolltarifschema, das die Teilnehmerstaaten zur Übernahme des von der Studiengruppe ausgearbeiteten Brüsseler Zolltarifschemas von 1950 verpflichtete; b) Das Abkommen über den Zollwert der Waren, mit dem das Wertzollsystem als künftiger Gemeinschaftstarif für eine europäische Zollunion eingeführt werden sollte; c) Das Abkommen über die Gründung eines Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens und d) Das Protokoll über die „Studiengruppe für die Europäische Zollunion", das die Fortexistenz dieser Einrichtung sicherstellen sollte. - Fortgang 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 1.

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