2.24.7 (k1951k): 7. Beschluß des Finanz- und Steuerausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. Febr. 1951 zu § 6 des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der Preußischen Beteiligungen, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Beschluß des Finanz- und Steuerausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. Febr. 1951 zu § 6 des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der Preußischen Beteiligungen, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft beantragt die Wiederherstellung des früheren Zustandes unter Anwendung des auch heute noch in Geltung stehenden § 48 der Reichshaushaltsordnung, wonach bei wirtschaftlichen Unternehmen auch die wirtschaftlichen Instanzen eingeschaltet seien. Staatssekretär Sonnemann tritt diesem Standpunkt unter Hinweis auf die landwirtschaftliche Bedeutung des Grundbesitzes bei.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 23.

23

Vgl. 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP 4. - Der Ausschuß hatte vorgeschlagen, das in § 6 des Entwurfs der Bundesregierung zugewiesene Aufsichts- und Weisungsrecht gegenüber den Behörden, die die Vermögensrechte verwalteten, auf vom BMF zu bestimmende Behörden zu übertragen (vgl. den Vermerk vom 19. Febr. 1951 in B 126/12340. - BT-Drs. Nr. 2032). Der BMWi hatte in seiner Vorlage vom 22. Febr. 1951 eine Übertragung dieses Rechts auf den jeweils zuständigen Bundesminister beantragt (Vorlage in B 136/7394, B 126/12340 und B 102/75769), wie es § 48 der Reichshaushaltsordnung vom 31. Dez. 1922 (RGBl. II 17) in der Fassung vom 14. April 1930 (RGBl. II 693) entsprach. - Fortgang 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP A.

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