2.25.5 (k1951k): 5. Verfügbarmachung freier Dollarbeträge zur Sicherung der Lebensmittelversorgung, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Verfügbarmachung freier Dollarbeträge zur Sicherung der Lebensmittelversorgung, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten legt dar, daß zur Schließung der Fettlücke gewisse freie Dollarbeträge bereitgestellt werden müßten. Er schätze den Bedarf für die nächsten Monate auf 6 Millionen DM monatlich 33.

33

Laut Einladung gab es zu diesem TOP keine Vorlage (Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle Entwürfe Bd. 7).

Der Bundesminister für den Marshallplan nimmt die Ausführungen des Bundesernährungsministers zum Anlaß, einen kurzen Überblick über die derzeitige Devisenlage zu geben 34. Die Berechtigung der pessimistischen Prognosen der Bank deutscher Länder habe sich nicht ergeben. Die Anforderungen an Zahlungsmitteln hätten zu keiner Unruhe geführt. Es brauche keine Besorgnis vor dem Ultimo März zu bestehen. Man solle zunächst einmal den 10. April abwarten 35. Bis dahin hätte man eine einigermaßen zuverlässige Übersicht. Dann könne man auch endgültig entscheiden, inwieweit den Wünschen von Minister Niklas Rechnung getragen werden könne. Der bisherige Zahlungsverlauf rechtfertige aber die Hoffnung, daß sich alles in Ordnung abwickeln werde 36.

34

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP F.

35

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP D.

36

Seebohm notierte hierzu: „Saldo EZU 470 Mio $. Unser Saldo 101 Mio $. 30. 4.: Guthaben 69 Mio $ für Abdeckung 120 Mio $ verfügbar. Rest soll in 6 Monatsraten gezahlt werden. Große Frage: wie verhalten wir uns ab Ende April, falls Quote EZU nicht nach Umsätzen 1950 erhöht wird. Rückwirkung auf Dollarverpflichtung - Marshallplan. Abkommen vom Ausschreibungssystem der JEIA. Verfügung von Dollars ist politische Angelegenheit." (NL Seebohm/7). - Vgl. auch den Vermerk vom 4. April 1951 über eine Besprechung des Einfuhrprogramms am 4. April 1951 in B 136/7865. - Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 12 (Einfuhrprogramm im Wirtschaftsjahr 1951/52).

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