2.25.6 (k1951k): 6. Subventionierung der Düngemittelpreise für das I. Quartal des Rechnungsjahres 1951/52 (Rest des Düngewirtschaftsjahres), BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Subventionierung der Düngemittelpreise für das I. Quartal des Rechnungsjahres 1951/52 (Rest des Düngewirtschaftsjahres), BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister begründet seine Vorlage 37. Er spricht sich für eine Subventionierung aus und schätzt den hierfür erforderlichen Betrag auf 15,6 Millionen DM 38. Der Bundesernährungsminister versichert, daß die Subventionierung für das 4. Quartal des Wirtschaftsjahres unabdingbar notwendig sei, um nicht Gefahr zu laufen, daß ein Mehrfaches an Getreide nicht geerntet würde. Der Bundesfinanzminister ist der Ansicht, daß die Landwirtschaft auf die Subventionierung verzichten könne und die Mehrkosten aus den erhöhten Preisen der Agrarprodukte aufbringen solle 39. Diese Ansicht wird auch von dem Bundesminister für den Marshallplan geteilt.

37

Vorlage des BMWi vom 17. März 1951 in B 136/2219. Die Mittel für die Subventionen waren im Haushalt des BML untergebracht und liefen mit dem Rechnungsjahr am 31. März 1951 aus.

38

Der BMWi gab an, daß bei Wegfall der Subventionen der Preis für Superphosphat von 384 auf 700-750 DM pro Tonne steigen würde.

39

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 7 und 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP F.

Das Kabinett beschließt, die Subvention bis zum 30. Juni 1951 zu zahlen. Mit dem 1.7.51 sei jedoch endgültig Schluß zu machen. Der zuständige Fachminister habe die Landwirtschaft beizeiten hierauf nachdrücklichst hinzuweisen 40.

40

Fortgang Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 1 (Stickstoffpreise) und 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 1 (Subventionen für Phosphatdünger).

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