2.25.8 (k1951k): 8. Sitz der Bundesbehörden, insbesondere des Bundesaufsichtsamtes für Privatversicherung, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Sitz der Bundesbehörden, insbesondere des Bundesaufsichtsamtes für Privatversicherung, BK

Der Bundesminister des Innern schlägt vor, das Bundeskriminalamt vorläufig in Hamburg zu belassen 42, es jedoch endgültig nach Wiesbaden zu verlegen, sobald dort die erforderlichen Baulichkeiten erstellt seien 43.

42

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP A. - In Hamburg befand sich das Kriminalpolizeiamt für die britische Zone, das gemäß Art. 130 GG auf den Bund überführt werden sollte. Siehe dazu VO zur Überführung des Kriminalpolizeiamtes für die britische Zone in Hamburg vom 31. Okt. 1951 ( BGBl. I 888).

43

In seiner Vorlage vom 19. März 1951, die er in dieser Kabinettssitzung als Umlaufsache übergab, hatte der BMI die Gründe, die nach der Meinung seines Hauses jeweils für Hamburg oder Wiesbaden sprachen, dargelegt (B 136/1843). In der dem BT am 12. März 1951 übersandten Übersicht war als Sitz Hamburg angegeben worden (B 136/1840). - Fortgang 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 14 (Bundeskriminalamt).

Der Bundesminister für Verkehr gibt zu bedenken, daß Hamburg dadurch benachteiligt würde, zumal das Versicherungsaufsichtsamt auch nicht in Hamburg verbleiben solle 44. Der Bundesminister für Verkehr bittet weiter, ihm das Gutachten zugänglich zu machen, das über die Frage, ob das Parlament oder die Bundesregierung über den Sitz einer Verwaltungsbehörde zu entscheiden habe, ausgearbeitet worden sei 45.

44

In der dem BT übersandten Übersicht war Hamburg als Sitz angegeben worden. - Von Brentano hatte Adenauer in einem Schreiben vom 14. März 1951 berichtet, daß mit einem Antrag aus dem BT auf Errichtung des Bundesversicherungsamtes in Berlin zu rechnen sei, dem vermutlich ein Teil der CDU- und der FDP-Fraktion zustimmen werde. Er hatte außerdem darauf hingewiesen, daß die Versicherungswirtschaft keine grundsätzlichen Bedenken gegen diese Entscheidung habe (B 136/1841). Vgl. dazu auch das Schreiben des Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund, Klein, an Globke vom 16. März 1951, dem zu entnehmen ist, daß Adenauer sich für Berlin als Sitz des Bundesaufsichtsamtes ausgesprochen habe (ebenda).

45

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP A.

Der Bundesminister für den Marshallplan hält die Situation nicht für ganz geklärt. Sie solle nochmals schriftlich fundiert werden 46.

46

Siehe dazu das Schreiben des BMBR vom 23. März 1951 an den BMWi in B 102/2981.

Die weitere Behandlung des Punktes (Aufsichtsamt) wird zurückgestellt 47.

47

Fortgang Sondersitzung am 20. März 1951 TOP 2.

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