2.25.9 (k1951k): 9. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Personalien

Gegen die Ernennung von Dr. Lenz zum Staatssekretär 48 erhebt sich kein Widerspruch. Der Minister des Innern will sich lediglich vergewissern, ob der Personalausschuß gehört werden muß 49.

48

Vgl. 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP I. - Lenz, der seine Tätigkeit im Bundeskanzleramt am 15. Jan. 1951 aufgenommen hatte, wurde durch Urkunde des Bundespräsidenten vom 29. März 1951 am 23. Mai 1951 zum Staatssekretär ernannt und mit Wirkung vom 23. Febr. 1951 in eine Staatssekretärsstelle eingewiesen (Schreiben Adenauers vom 30. Mai 1951 in NL Lenz/058, Ernennungsvorschlag in B 134/3355).

49

Der aufgrund von § 8 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes beschäftigten Personen vom 17. Mai 1950 durch VO vom 15. Juni 1950 gegründete Bundespersonalausschuß (BGBl. S. 216) hatte ein Mitspracherecht, wenn entsprechend § 17 Abs. 1 der Reichsgrundsätze über die Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten vom 14. Okt. 1936 (RGBl. I 893) eine Ausnahme von § 3 Abs. 1 und § 5 - Anstellung in einem Amt, das höher zu bewerten ist, als die Eingangsstelle der Laufbahn und Anstellung von Personen aus freien Berufen, die nicht die Prüfungen für den Staatsdienst abgelegt haben - gemacht werden sollte.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

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