2.26.1 (k1951k): 1. Wirtschaftspolitischer Koordinierungsausschuß, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Wirtschaftspolitischer Koordinierungsausschuß, BK

Der Bundeskanzler führt aus, daß ein Minister- oder Kabinetts-Ausschuß gebildet werden müsse, der die Zusammenarbeit auf finanziellem und wirtschaftlichem Gebiete sicherstellen soll 2. Den Vorsitz in diesem Ausschuß müsse der Bundeskanzler und den stellvertretenden Vorsitz sein ständiger Vertreter, der Vizekanzler, übernehmen 3. Geschäftsführer des Ausschusses solle Dr. Ernst sein, der aber nicht dauernd in den Dienst des Bundes treten werde 4. In Anbetracht der zu behandelnden Gegenstände sei es erforderlich, daß die Minister 5 an den Sitzungen des Ausschusses selbst teilnehmen; der Ausschuß stelle keinen Ersatz für das Kabinett dar. Daher habe jedes Ausschußmitglied das Recht und die Möglichkeit, die Entscheidung des Kabinetts anzurufen.

2

Das Kabinett hatte in der 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 7 die Errichtung eines wirtschaftspolitischen Ausschusses entsprechend der Vorlage des BMM beschlossen, der jedoch wegen der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Blücher und Erhard seine Tätigkeit nicht aufgenommen hatte (vgl. dazu auch den Schriftwechsel Erhard-Adenauer vom März 1951 in NL Adenauer/11.02). - Die Vorlage des Bundeskanzlers vom 19. März 1951 enthielt den Beschluß zur Bildung des Ausschusses, in dem die Geschäftsordnung enthalten war (B 141/58842 und B 134/3147).

3

Der Ausschuß tagte 1951 unter dem Vorsitz von Blücher.

4

Vgl. dazu das Schreiben Vockels an Adenauer vom 5. Febr. 1951 in NL Adenauer/10.05 und die Aufzeichnungen von Lenz vom 3. und 24. Febr. und 15. März 1951 in NL Lenz/ Tagebuch sowie Wengst S. 255 f.

5

Dem Ausschuß sollten der BMM, BMF, BMWi, BMA, BML, BMV und der BMWo angehören. Alle anderen Minister sollten jederzeit an den Verhandlungen teilnehmen können.

Der Bundeskanzler bittet Dr. Lenz, bis zur nächsten Kabinettssitzung eine neue Vorlage auszuarbeiten 6.

6

In den Entwürfen vom 6. und 7. April 1951 wurde die Funktion des Geschäftsführers näher erläutert und festgelegt, daß „die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit des einzelnen Ministers für seinen Geschäftsbereich [...] durch die Einrichtung des Kabinettsausschusses nicht berührt" werde (B 134/3147). Vgl. dazu auch das Schreiben des BMJ vom 5. April 1951 (ebenda) sowie den Hinweis Seebohms auf verfassungsrechtliche Bedenken Lehrs in NL Seebohm/7.

Von dem Bundesfinanzminister wird hervorgehoben, daß der Einspruch eines Ministers gegen einen Beschluß des Ausschusses aufschiebende Wirkung haben müsse 7. Der Bundeskanzler pflichtet dieser Auffassung bei. Der Bundesminister für den Marshallplan erwähnt, daß der Ausschuß im Bedarfsfalle auch einen Minister, der nicht Ausschußmitglied ist, zuziehen kann. Er fordert die wöchentliche Unterrichtung sämtlicher Kabinettsmitglieder 8.

7

Punkt 4 der Vorlage vom 19. März 1951 besagte, daß bis zur Entscheidung des Kabinetts ein mit Stimmenmehrheit des Ausschusses gefaßter Beschluß bei Einwendungen eines Ministers wirksam bleiben sollte. § 4 der neuen Vorlagen enthielt diese Bestimmung nicht mehr.

8

Die Geschäftsordnung stand auf der Tagesordnung der 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 2, 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 1, 146. Sitzung (Fortsetzung) am 8. Mai 1951 TOP 3 und 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP 1, wurde aber nicht behandelt (vgl. auch den Vermerk vom 7. Sept. 1951 in B 134/3147). Der Ausschuß tagte am 19. April 1951 zum ersten Mal. - Das Kabinett verabschiedete in den Sitzungen am 31. Jan. 1973 und am 2. Sept. 1974 eine „Rahmenregelung für den Geschäftsablauf der Kabinettsausschüsse der Bundesregierung". - Unterlagen über die Absichten des Bundeskanzleramts und des BMI seit 1957, die Errichtung von Kabinettsausschüssen in die Geschäftsordnung der Bundesregierung aufzunehmen, in B 136/4646.

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