2.26.3 (k1951k): A. Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung

Als Ergebnis vorangegangener Besprechungen 16 stellt der Bundeskanzler fest:

16

Vgl. Anm. 1 dieser Sitzung. - Ausführlicher Bericht in NL Seebohm/7.

a)

Der materialmäßig gesicherte Investitionsbedarf bei Kohle, Energie, Stahl und Eisen und der Seeschiffahrt beläuft sich für 12 Monate - gerechnet ab 1. Juli ds. Js. - auf mindestens 1,5 bis 1,6 Milliarden DM. Im einzelnen wird der Bedarf bei Kohle mit einer halben Milliarde zuzügl. 100 Millionen DM für den Bergarbeiterwohnungsbau 17, bei der Energie unter Einbeziehung des Programmes III 18 mit 450 Millionen, bei Stahl und Eisen mit 325 Millionen und bei der Seeschiffahrt mit 110 Millionen DM angegeben. Hinzu kommt noch der bisher nicht genau ermittelte Bedarf bei Gas und Wasser im kommunalen Sektor. Andere Industrien sind vorläufig nicht berücksichtigt worden.

b)

Der Vorschlag, die „Konversionskasse" 19 wieder zu errichten, an die mit schuldbefreiender Wirkung die Zinsen für private Auslandsschulden abgeführt werden können, findet die Zustimmung des Kabinetts. Man erwartet einen Betrag von mindestens 200 Millionen, wahrscheinlich aber 300 Millionen und mehr. Dieser Betrag könne zunächst den Investitionen nutzbar gemacht werden.

c)

Die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft werden nach den Osterfeiertagen die von ihnen entwickelten Programme aufeinander abstimmen. Der Bundesfinanzminister rechnet mit einem Anlagekapital von 600 Millionen DM, wenn 25% der Abschreibungen in Papieren angelegt werden müssen und ein entsprechender steuerlicher Druck ausgeübt wird. Den durch die Erhöhung der Renten und durch die Subventionen entstehenden Mindestbedarf veranschlagt der Bundesfinanzminister auf 700 bis 750 Millionen DM. Um diesen Fehlbetrag im Haushalt abzudecken, bedürfe es der Sonderumsatzsteuer 20, die nach seinen Schätzungen höchstens 700 Millionen bringe. Der Bundeswirtschaftsminister rechnet bei der von ihm vorgeschlagenen Sparmarkenaktion 21 mit einem Aufkommen von 1-1½ Milliarden DM für Investitionszwecke. Er weist dabei darauf hin, daß er lediglich den gewerblichen Sektor und nicht etwa den Genußmittelsektor erfassen wolle. Wenn auf diesem Gebiete zusätzliche Steuern eingeführt und noch andere Gebiete - wie zum Beispiel die Wettsteuer - hinzugenommen würden, könne nach seiner Meinung das Haushaltsdefizit um 400 Millionen gesenkt werden. Im übrigen sei eine weitere Minderung des Defizites durch die erhöhten Steuereingänge infolge der Investitionen bei den Basisindustrien zu erwarten.

17

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 Anm. 16.

18

III. Branche des ERP-Programms.

19

Die Konversionskasse war mit dem Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland vom 9. Juni 1933 (RGBl. I 349) als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet worden. - Fortgang hierzu 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 h.

20

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP F.

21

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP F.

Eine Einfuhrlizenz von 10% wird vom Kabinett einmütig abgelehnt. Der Bundesminister für den Marshallplan betont, daß bei Durchführung der geplanten Maßnahmen weitere Belastungen in diesem Jahre nicht mehr eingeführt werden könnten 22.

22

Fortgang (Wirtschaftsprogramm) 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1.

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