2.26.4 (k1951k): B. a) Bundesjugendplan, b) Schulspeisungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] a) Bundesjugendplan, b) Schulspeisungen

Der Bundesinnenminister bittet den Bundeswirtschaftsminister, die von ihm im Rahmen des Bundesjugendplanes zur Einrichtung von Lehrwerkstätten angeforderten 20 Millionen DM zur Verfügung zu stellen 23. Er weist auf die große Zahl der Schulentlassenen in diesem Jahre hin 24.

23

Vgl. 115. Sitzung am 5. Dez. und am 6. Dez. 1950 TOP 12. - Der Betrag sollte im Rahmen eines größeren Kreditprogramms für die Wirtschaft den Betrieben zur Verfügung gestellt werden, die bereit waren, 60% der Investitionskosten für die Lehrwerkstätten selbst aufzubringen (B 136/5523). - Vgl. auch die Rede Adenauers im BT bei der Verkündung des Bundesjugendplans am 18. Dez. 1950 in Mitteilungen des BPA Nr. 1064/50 vom 18. Dez. 1950. - Zu den Bemühungen des BMWi um die Bereitstellung der Mittel siehe das Schreiben des BMWi an den Vorsitzenden des BT-Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge vom 13. März 1951 in B 102/10271.

24

In der Anlage zu dem Schreiben des BMWi vom 13. März 1951 wurde die Zahl der Schulabgänger für 1951 mit 708 800, für 1952 bis 1954 mit jeweils weit über 800 000 angegeben (ebenda). Vgl. auch Bundesarbeitsblatt 1951 S. 184-186 und S. 198 f. - Fortgang 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP I.

Der Bundesinnenminister bittet ferner den Bundesfinanzminister, ihm die zur Fortführung der Schulspeisung erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen 25. Der Bundeskanzler unterstützt die Bitte des Bundesinnenministers. Es soll ein Betrag von 10 Millionen DM bereitgestellt werden 26.

25

Vgl. 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP 6. - Der BMI hatte sich in mehreren Schreiben an den BMF um die Bereitstellung der Mittel zur Fortführung der Schulspeisung, die vor allem Kinder von Kriegsfolgenhilfeempfängern und Arbeitslosenunterstützungsempfängern erhalten sollten, bemüht (Unterlagen in B 106/9580 und 9583). - VO vom 27. Sept. 1950 in B 106/9580.

26

Fortgang 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP 6.

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