2.26.5 (k1951k): C. Besetzung der Stelle des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Besetzung der Stelle des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium 27

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Schalfejew hatte am 20. Febr. 1951 Adenauer um die Entbindung von seinen Pflichten als StS des BMWi gebeten. Als Begründung hatte er angeführt, daß er „in einer Reihe besonders wichtiger Fragen infolge der besonderen Gegebenheiten hier im Hause nicht in der Lage gewesen" sei, seine „abweichende Auffassung im entscheidenden Augenblick und an der entscheidenden Stelle zur Geltung zu bringen". Zu diesen Fragen zählte Schalfejew die Entflechtung und den Schuman-Plan (NL Adenauer/10.05). - Vgl. auch die Aufzeichnungen von Lenz vom 19. Jan. und 2., 5. und 24. Febr. 1951 (NL Lenz/Tagebuch) sowie Wengst S. 254 f. und die Mitteilung des BPA Nr. 224/51 vom 21. März 1951.

Der Bundeswirtschaftsminister ist damit einverstanden, daß Dr. Westrick einstweilen die Geschäfte des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium wahrnimmt 28. Er betont jedoch, daß Dr. Westrick ein Verwaltungsmann beigeordnet werden müsse, da Dr. Westrick über keinerlei Verwaltungserfahrung verfüge. Er habe dafür den Ministerialdirektor Magnus 29 in Hessen in Aussicht genommen. Gegen Magnus werden Bedenken laut, ebenso gegen den Ministerialdirigenten Arnold 30 aus Nordrhein-Westfalen. Der Bundesminister für den Wohnungsbau schlägt Herrn Mosthaf 31 aus Württemberg-Hohenzollern vor. Der Bundeswirtschaftsminister wird diesen Vorschlag prüfen 32.

28

Westrick war von 1951-1955 unter Beibehaltung seiner Bezüge aus den Vereinigten Aluminium-Werken mit der Wahrnehmung der Geschäfte des StS beauftragt (Unterlagen in B 106/8312).

29

Dr. iur. Kurt Magnus (1887-1962). 1925-1933 Direktor der Reichsrundfunkgesellschaft. 1933 entlassen und inhaftiert, dann bis 1945 in der Privatwirtschaft. 1945-1951 Bezirksregierung Wiesbaden, später Ministerialdirektor im Ministerium für Arbeit, Landwirtschaft und Wirtschaft in Hessen.

30

Hermann Arnold (1907-1963). 1945-1963 nordrhein-westfälisches Wirtschaftsministerium (1950 Ministerialdirigent und Abteilungsleiter).

31

Walter Mosthaf (1887-1970). 1933-1938 im württembergischen Wirtschaftsministerium, 1938-1945 beim Reichskommissar für die Preisbildung (seit 1943 Ministerialdirigent); 1946-1952 im Wirtschaftsministerium Württemberg-Hohenzollern, seit 1949 mit der Wahrung der Geschäfte des Ministers beauftragt.

32

Zu den Spekulationen über einen zweiten StS im BMWi siehe die Presseausschnitte in B 102/9020. - 1958 wurde die Stelle eines zweiten StS errichtet, auf die Prof. Dr. Alfred Müller-Armack (1901-1958) berufen wurde. - Fortgang 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP B.

Die nächste Kabinettssitzung findet Freitag, den 30. März 1951, statt.

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