2.27.16 (k1951k): 13. Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern, BMI

Der Vizekanzler teilt mit, daß das Gesetz 51 nach Auffassung des Bundespräsidenten verfassungswidrig sei. Dieser habe gebeten 52, daß sich das Kabinett in seiner heutigen Sitzung äußern möge.

51

Zur Neugliederung im Südwesten vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP F. - Der BT hatte am 15. März 1951 den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und anderen Parteien eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (BT-Drs. Nr. 2057) in drei Lesungen beraten und verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4836 f. - BR-Drs. Nr. 246/51). Das sogenannte Blitzgesetz war eingebracht worden, um die für den 8. April 1951 in den Ländern Baden und Württemberg-Hohenzollern angesetzte Volksabstimmung über die Verlängerung der Wahlperioden, die für Baden am 28. April 1951 und für Württemberg-Hohenzollern am 18. Mai 1951 abgelaufen wären, zu vermeiden. Es verlängerte die Wahlperiode der beiden Landtage bis spätestens zum Außerkrafttreten der Länderverfassungen. Der BR hatte am 16. März 1951 beschlossen, den Vermittlungsausschuß zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anzurufen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 237-242. - BR-Drs. Nr. 260/51).

52

Der Chef des Bundespräsidialamtes hatte in einem Schreiben vom 26. März 1951 den BMJ um eine gutachterliche Stellungnahme zum „Blitzgesetz" gebeten und darauf hingewiesen, daß er auch den BMI um ein Gutachten ersucht habe (B 141/43).

Zunächst legt der Bundesinnenminister seinen Standpunkt dar. Das Gesetz sei zweckmäßig, um eine zu starke Häufung von Wahlgängen und um die Gefahr von Zufallsmehrheiten zu vermeiden. Es stehe auch nicht mit dem Grundgesetz in Widerspruch. Da der Bund nach Art. 118 GG die Neugliederung im Südwestraum vornehmen könne, könne er auch die Verlängerung der Landtage beschließen. Es sei zwar richtig, daß der Bund grundsätzlich nicht in das Verfassungsrecht der Länder eingreifen könne. Hiervon mache Art. 118 GG zum Zwecke der Neugliederung jedoch eine Ausnahme. Es bestehe nach seiner Ansicht auch kein Bedenken, die Neugliederung Schritt um Schritt durch einzelne Gesetzgebungsakte vorzunehmen. Da Art. 118 GG eine Spezialvorschrift sei, könnten keine Berufungsfälle in Bezug auf Art. 29 GG entstehen 53.

53

Vgl. dazu auch das Schreiben des BMI an das Bundespräsidialamt vom 6. April 1951 in B 136/1728.

Die gegenteilige Auffassung wird von dem Bundesjustizminister begründet, der ausführt, daß Art. 118 GG eng auszulegen sei, und daß die Verlängerung der Landtage nur mittelbar etwas mit der Neugliederung zu tun habe. Nur die Neugliederung könne auf Art. 118 GG gestützt werden. Der Zweck des vorliegenden Gesetzes sei es aber, den bestehenden Zustand zu erhalten. Der Bundesjustizminister weist ferner darauf hin, daß das vorliegende Gesetz eine Volksbefragung notwendig mache 54.

54

Diese Auffassung hatte Dehler schon in einem Schreiben vom 21. März 1951 vertreten (B 141/43). Er bekräftigte sie in seinen gutachterlichen Stellungnahmen vom 2. und 10. April 1951 für das Bundespräsidialamt (ebenda und B 136/1728).

Die Mehrheit der Kabinettsmitglieder schließt sich der von dem Bundesjustizminister vertretenen Auffassung an 55.

55

Nach den Ausführungen Lehrs in der Sitzung des BT am 5. April 1951 hatten in der Kabinettssitzung sechs der Minister sich der Meinung des BMJ angeschlossen, während fünf der Auffassung des BMI zugestimmt hatten (Stenographische Berichte Bd. 6, S. 4950).

Der Chef des Bundespräsidialamtes wird gebeten, das Ergebnis der Kabinettsberatung dem Bundespräsidenten mitzuteilen 56.

56

Fortgang 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP D.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP C bis J dieser Sitzung.]

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