2.27.23 (k1951k): I. Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[I.] Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung

In der nächsten Kabinettssitzung sollen u. a. folgende Punkte verhandelt werden:

a)

Verhältnis des Saargebietes zum Schuman-Plan,

b)

Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Art. Der Bundesfinanzminister stellt rechtzeitig eine Kabinettsvorlage in Aussicht 76,

c)

Große Kunstausstellung Deutschland 77,

d)

Entwurf eines Gesetzes über die Bestimmung der Bank deutscher Länder zur Währungs- und Notenbank des Bundes.

76

Siehe 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 7.

77

Siehe 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 12.

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