2.27.4 (k1951k): 2 a: Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2 a: Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951, BMF

Der Bundesfinanzminister weist auf die besondere Wichtigkeit dieser Vorlage hin 5. Mit den Ländern sei eine Einigung über die Zahlung von 100 Millionen in den Monaten April und Mai erzielt worden. Für den steuerlich besonders wichtigen Monat Juni sei jedoch eine gesetzliche Regelung nicht zu entbehren.

5

Vgl. 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 8. - Vorlagen des BMF vom 19. und 24. März 1951 in B 126/12282 und B 136/592.

Der Bundesfinanzminister legt näher dar, daß der Tatbestand der „nicht gedeckten Ausgaben" (Art. 106 Abs. 3 GG) gegeben sei 6. Aus diesem Grunde sei die Vorlage des endgültigen Gesetzes möglich. Der Prozentsatz (31,3%) sei so gewählt worden, daß die Länder die gesamten Mehreinnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer abzuführen hätten. Die Bundesregierung müsse wissen, auf welche Weise sie den nicht gedeckten Teil ihrer Ausgaben decken könne, und die Länder sollten wissen, über welche Teile der Einkommen- und Körperschaftssteuer sie verfügen können.

6

In der Begründung seiner Vorlage hatte der BMF ausgeführt, daß die Mehrbelastungen des Bundes durch die Gesetze über die Kriegsopferversorgung und zur Durchführung des Art. 131 GG sowie durch die Besatzungslasten anders nicht abgeglichen werden könnten.

Der Bundesjustizminister erklärt, daß er die früher gegen den vorläufigen Gesetzentwurf vorgebrachten Bedenken zurückstelle.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesfinanzministers zu 7.

7

BR-Drs. Nr. 308/51. - Fortgang 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 12.

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