2.27.5 (k1951k): 2 b: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 1, 2 und 4 GG, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2 b: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 1, 2 und 4 GG, BMF

Der Bundesfinanzminister führt aus, daß dieser Gesetzentwurf die notwendige Folge des unter Punkt 2 a verabschiedeten Entwurfes darstelle. Er erläutert und begründet eingehend die einzelnen Vorschriften 8. Auch dieser Entwurf wird vom Kabinett ohne Änderungen verabschiedet 9.

8

Die Vorlage des BMF vom 28. März 1951 sollte die Verwaltung des vom Bund in Anspruch genommenen Teils der Einkommen- und Körperschaftssteuer, d. h. das Weisungsrecht des BMF sowie das Informationsrecht des Bundes und die Funktion der Betriebsprüfungsstellen des Bundes regeln (B 126/12282 und B 136/592).

9

BR-Drs. Nr. 323/51. - Fortgang 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP 5.

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