2.27.8 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung, BMI

Der Bundesinnenminister trägt die wichtigsten Änderungen der Reichsdienststrafordnung nach dem Entwurf vor 13. Im einzelnen handelt es sich um die §§ 3 14, 13 15, 26 Abs. 3 16, 30 a-d 17, 56 18, 58 19, 60 20, 65 Abs. 3 21 und 117 a 22. Der Bundesinnenminister erläutert ferner § 2 23 und 3 24 der Vorlage.

13

Vgl. 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 1. - Entwurf des BMI vom 2. März 1951 und synoptische Übersicht über die Änderungen in B 106/18539. Vorentwürfe in B 106/18538. - Der Änderung lag die Reichsdienststrafordnung (RDStO) vom 26. Jan. 1937 (RGBl. 1937 I 71) in der Fassung der Bekanntmachung der Bundesfassung der RDStO vom 30. Juli 1950 (BGBl. S. 307) zugrunde.

14

§ 3 Abs. 2 erklärt die Dienststrafverfolgung für unzulässig, wenn seit dem Dienstvergehen, das eine Bestrafung mit Warnung, Verweis oder Geldstrafe gerechtfertigt hätte, mehr als fünf Jahre vergangen sind.

15

§ 13 wurde dahin ergänzt, daß unter bestimmten Bedingungen auch während eines schwebenden Strafverfahrens ein Dienststrafverfahren eingeleitet werden kann.

16

§ 26 Abs. 3 regelt die Beschwerde gegen eine Entscheidung an die Bundesdienststrafkammer.

17

§ 30 a-d bestimmt die Bestellung eines Generalanwalts bei der Bundesdienststrafkammer und legt dessen Funktionen fest.

18

§ 56 regelt die Verteidigung vor der Bundesdienststrafkammer.

19

§ 58 bezieht den Generalanwalt in die Ladung zur Hauptversammlung mit ein.

20

§ 60 ändert die alte Fassung der RDStO dahin, daß die Hauptversammlung öffentlich ist.

21

§ 65 Abs. 3 legt fest, daß neben dem Beschuldigten auch dem Generalanwalt eine Ausfertigung des Urteils mit Gründen zugestellt wird.

22

§ 117 a wurde eingefügt zur Regelung der Revision von Urteilen, die in der Zeit vom 30. Jan. 1933 bis zum 8. Mai 1945 ausschließlich oder überwiegend aus politischen Gründen ergangen waren.

23

Abschnitt II § 2 weist dem Bundespräsidenten das Gnadenrecht für die Fälle zu, für die im Bundesgebiet eine Gnadeninstanz fehlt.

24

Abschnitt II § 3 entbindet die Beamten, für die ein Dienstvorgesetzter im Bundesgebiet nicht vorhanden ist, von der Amtsverschwiegenheit.

Das Ergebnis der Aussprache ist folgendes:

1.

Auf Antrag des Bundesverkehrsministers werden in § 30 b Abs. 1 Satz 2 die Worte „mit Zustimmung der Bundesregierung" eingefügt und die Worte „im Einzelfall" umgestellt, so daß Satz 2 nunmehr lautet: „Dieser kann mit Zustimmung der Bundesregierung allgemeine Grundsätze ... aufstellen und im Einzelfall im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister Weisungen erteilen".

2.

Den Bedenken gegen § 56 Abs. 2 Satz 2 trägt das Kabinett Rechnung und beschließt, den Satz 2 zu streichen 25.

3.

Das Kabinett ist mit Mehrheit damit einverstanden, daß die Hauptverhandlung öffentlich sein soll (§ 60 Abs. 1). Gegen die Öffentlichkeit sprechen sich vor allem der Bundesminister der Justiz und Dr. v. Merkatz aus.

4.

Der Antrag des Bundesverkehrsministers, auch der Einleitungsbehörde eine Ausfertigung des Urteils mit Gründen zuzustellen (§ 65 Abs. 3), wird mit Mehrheit abgelehnt.

5.

Die Fassung des § 117 soll von dem Bundesinnen- und Bundesjustizministerium daraufhin überprüft werden, ob statt des 30. Juni 1937 der 30. Januar 1933 eingesetzt werden kann 26.

6.

Der Anregung des Bundesvertriebenenministers, daß die Möglichkeit gegeben werden sollte, gegen sich selbst ein Dienststrafverfahren zu beantragen, pflichtet das Kabinett bei und beauftragt das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium, eine Formulierung auszuarbeiten 27.

25

§ 56 Abs. 2 Satz 2 besagt, daß auch andere Personen als die in Satz 1 aufgeführten Rechtsanwälte, Verwaltungsrechtsräte und Rechtslehrer an Hochschulen zur Verteidigung zugelassen werden können.

26

In § 117 wurde das Wiederaufnahmeverfahren für die Fälle geregelt, die vor dem Inkrafttreten der RDStO entschieden worden waren. In einer Besprechung zwischen Vertretern des BMI und des BMJ am 14. April 1951 wurde der Stichtag 30. Juni 1937 durch das Datum des 1. Juli 1937 ersetzt. Zur Begründung vgl. den Vermerk vom 19. April 1951 in B 141/1472.

27

§ 28 wurde durch einen zweiten Absatz ergänzt, in dem diese Möglichkeit festgelegt wurde. Vgl. dazu den Vermerk vom 19. April 1951 ebenda.

Dem Bundesfinanzminister wird vorbehalten, dem Bundesinnenminister eine Anregung im Zusammenhang mit der Anerkennung ausländischer Strafurteile zu übermitteln 28.

28

Vgl. dazu das Schreiben des BMI vom 16. April 1951 an den BMF, dem eine mit dem BMF abgesprochene Ergänzung des Gesetzentwurfs beigegeben war, die besagt, daß bei den Beamten, die durch ein nichtdeutsches Gericht zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt worden waren, und gegen die ein Dienststrafverfahren eingeleitet worden war, unter bestimmten Bedingungen die Dienstbezüge in voller Höhe einbehalten werden können (B 106/18538).

Der Entwurf wird nach Maßgabe der sich aus Vorstehendem ergebenden Änderungen verabschiedet 29.

29

Der BMJ erklärte sich am 27. April 1951 mit den Änderungen einverstanden. Der BMI übersandte den Gesetzentwurf am 31. Mai 1951 an das Bundeskanzleramt (ebenda). - BR-Drs. Nr. 479/51. - Fortgang 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP 6.

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