2.28.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet den Gesetzentwurf 2, der mit der Bank deutscher Länder abgestimmt sei und die Zustimmung des Zentralbankrates gefunden habe. Durch die Revision des Besatzungsstatuts seien einige formale Änderungen notwendig geworden, denen er in seiner Vorlage vom 19.3.51 Rechnung getragen habe 3.

2

Die Vorlage des BMF vom 2. März 1951 hatte in Abänderung von § 29 des Gesetzes Nr. 60 der amerikanischen Militärregierung über die Errichtung der BdL vom 1. März 1948 (Beilage Nr. 3 zum WiGBl.) die Abführung des Reingewinns an den Bund und die Festsetzung der Gewinnbeteiligung der Landeszentralbanken vorgesehen (B 126/12000). - Die BdL schätzte deren Reingewinn auf 80 Millionen DM.

3

Vorlage in B 136/1197 und B 102/5715.

Präsident Bernard erklärt, daß der Zentralbankrat unter Zurückstellung rechtlicher Bedenken mit der vorgesehenen de-facto-Lösung einverstanden sei.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu 4.

4

BR-Drs. Nr. 342/51. - BT-Drs. Nr. 2244. - Gesetz über die Verteilung des erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder in den Geschäftsjahren 1950 und 1951 vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 510).

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