2.28.13 (k1951k): A. Mitbestimmung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Mitbestimmung]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Verhandlungen, die er in der Frage des Mitbestimmungsrechts mit der CDU-Fraktion 31 und der FDP-Fraktion 32 sowie mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund 33 geführt habe. Er betont, wie dringend erwünscht bei diesem wichtigen Gesetz die Verständigung zwischen den Koalitionsparteien sei 34.

31

Vgl. 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP A. - Der Bundeskanzler hatte am 16. März 1951 vor dem Vorstand der CDU-Fraktion gesprochen. Nach den Aufzeichnungen von Lenz war es dabei zu einer heftigen Debatte über die Beschlüsse der BT-Ausschüsse gekommen, die Adenauer entschieden ablehnte (NL Lenz/Tagebuch). In der Fraktionsbesprechung am 3. April vormittags wurde ein Kompromiß über die Wahl des 11. Mannes erreicht (Bericht in B 136/726).

32

Adenauer hatte am 2. April 1951 vor der FDP-Fraktion interfraktionelle Besprechungen angeregt und einen Kompromißvorschlag angekündigt, im übrigen aber grundsätzlich an der Vorlage festgehalten (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. April 1951).

33

In der Besprechung am 19. März 1951, an der unter dem Vorsitz Adenauers von Brentano, Pferdmenges, Lenz, vom Hoff, Freitag und Imig teilgenommen hatten, konnte eine Annäherung in der Frage der Spitzenorganisation und des Einspruchrechts gegen ungeeignete Kandidaten erreicht werden. Strittig blieb vor allem die Bestellung der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat (Schreiben von Brentanos an Schröder und Sabel vom 29. März 1951 bei Müller-List S. 466-468). - In der auf Wunsch des DGB zustandegekommenen Besprechung (Schreiben vom 29. März 1951 in B 136/726) am 2. April 1951 hatte der Bundeskanzler erneut seine Absicht erklärt, an der Grundlinie des Entwurfs festzuhalten (Vermerk vom 16. April 1951 ebenda).

34

Zu den Bemühungen Adenauers, die Zustimmung der Fraktion für die von ihm vorgeschlagene Lösung für die Wahl des 11. Mannes im Aufsichtsrat zu gewinnen, siehe den Entwurf eines Schreibens an von Brentano vom 6. April 1951 ebenda. - Der BT verabschiedete das Gesetz am 10. April 1951 gegen die Stimmen der FDP und DP (Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5086 D). - Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347). - Fortgang 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 7.

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