2.28.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Bestimmung der Bank deutscher Länder zur Währungs- und Notenbank des Bundes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Bestimmung der Bank deutscher Länder zur Währungs- und Notenbank des Bundes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen gibt einleitend seinem Bedauern darüber Ausdruck, daß noch kein Bundesnotenbankgesetz 5 erlassen werden könne. Er nimmt Bezug auf das Schreiben der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler vom 6. März 1951, in dem diese sich bereiterklärt habe, ihre Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Bank- und Währungspolitik auf deutsche Stellen zu übertragen 6. Entsprechend dem Beschluß des Kabinetts vom 20.3.51 bringe er nunmehr ein Übergangsgesetz ein, das vorsehe, daß die Zuständigkeiten der Alliierten Bankenkommission (ABC) auf die Bundesregierung übergehen 7. Da die Bank deutscher Länder (BdL) glaube, daß die Bundesregierung ihre Unabhängigkeit bedrohe, habe er in der Begründung zu dem Gesetzentwurf hervorgehoben, daß die Bundesregierung bei der Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse der Tatsache Rechnung tragen würde, daß es sich nur um eine Übergangsregelung handele.

5

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP D. - Die Beratungen der Vorlage des BMF vom 21. Febr. 1951 (vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP G) in der Kommission der Koalitionsparteien hatte noch zu keiner Einigung in den grundsätzlichen Fragen über die Abhängigkeit oder Unabhängigkeit der Bank von der Regierung geführt und darüber, ob die Bank, wie die Reichsbank, eine zentrale Institution sein oder dezentral in Anlehnung an die BdL organisiert werden sollte (siehe dazu die Unterlagen in B 136/1200, vor allem das Schreiben Scharnbergs an Adenauer vom 10. April 1951).

6

B 136/1197.

7

Vorlage des BMF vom 20. März 1951 ebenda und B 141/20275.

Präsident Bernard stellt fest, daß die BdL keine Gelegenheit gehabt habe, den Gesetzentwurf mit dem Bundesminister der Finanzen zu erörtern, und nimmt auf den Beschluß des Zentralbankrates vom 29. März 1951 Bezug 8. Bei Annahme des Gesetzentwurfes würde die Bank- und Währungspolitik der BdL den Weisungen der Bundesregierung unterliegen 9. Damit sei die Unabhängigkeit der Notenbank beseitigt. An die von dem Bundesminister der Finanzen angeführte Begründung sei niemand gebunden. Er bitte das Kabinett, die Wirkung auf die Öffentlichkeit zu überlegen, die bei der Delikatesse unserer Währungssituation eine solche Bestimmung haben werde. Es sei auch keineswegs so, daß die Alliierten den Verzicht auf ihnen bisher zustehende Befugnisse von einer Übernahme dieser Befugnisse durch eine deutsche Behörde abhängig machen könnten. Die Alliierten seien nach der nunmehr bestehenden Rechtslage verpflichtet, diese Befugnisse fallen zu lassen; sie könnten dies nicht von Bedingungen abhängig machen. Im vorliegenden Fall würden die Alliierten entsetzt sein, wenn sie hören würden, daß ein Gesetz ergehe, durch das die BdL in ihrer Kreditpolitik an die Weisungen der Bundesregierung gebunden werde 10.

8

Beschluß in B 136/1197. Niederschrift über die 90. Sitzung des Zentralbankrats am 29. März 1951 in B 126/12113.

9

Die Vorlage des BMF ersetzte in dem Gesetz über die BdL jeweils „ABC" durch „Bundesregierung".

10

Vgl. dazu das Schreiben des BMWi an den BMJ vom 29. März 1951 in B 141/20275.

Der Zentralbankrat sei bereit, sich zu verpflichten, die Grundsätze der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu beachten und ihr Zustimmungsrecht zu Satzungsänderungen anzuerkennen.

Der Bundeskanzler bemerkt, daß in allen Fällen, in denen alliierte Rechte abgebaut würden, vorher darüber verhandelt werde, welche deutschen Stellen dann diese Befugnisse übernehmen.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er reichliche Erfahrungen über die Einstellung der BdL zu der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung habe. Eine Notenbank, die in voller Unabhängigkeit von der Wirtschaftspolitik der Regierung arbeite, könne es in der ganzen Welt nicht geben, sonst könne diese Regierung keine Wirtschaftspolitik treiben. Der Gesetzentwurf wolle nur erreichen, daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und die Politik der Notenbank konform gehe. Über eine andere Formulierung könne man verhandeln, doch müsse dieses Erfordernis gesichert sein. Auch müsse die zu schaffende Übergangsregelung einfach sein.

Präsident Bernard weist noch darauf hin, daß die Bundesregierung politisch in eine schwierige Lage komme, wenn sie in dem von ihr einzubringenden Notenbankgesetz nur beschränkte Einwirkungsmöglichkeiten auf die Bankpolitik ihrer Notenbank vorsehe, nachdem sie in dem Überleitungsgesetz die unbeschränkte Weisungsbefugnis erhalten habe. Dr. Ernst bemerkt, daß die Alliierte Bankenkommission auch in den Währungsgesetzen 11 wichtige Zuständigkeiten habe, für die in erster Linie Ersatz geschaffen werden müsse. Zu der strittigen Frage des Weisungsrechts schlägt er eine alsbaldige Besprechung zwischen dem Zentralbankrat, dem Direktorium der BdL und dem Bundesminister der Finanzen vor.

11

Zu den Währungsgesetzen vom 20. Juli 1948 vgl. Beilage Nr. 5 zum WiGBl.

Der Vizekanzler ergänzt die Ausführungen von Dr. Ernst durch Anführung der Gesetze, in denen die Zuständigkeit der Alliierten Bankenkommission vorgesehen ist. Er regt an, die Bundesregierung solle eine Note an die AHK richten, in der um Verzicht auf die Zuständigkeiten der Bankenkommission ersucht werde. In dieser Note solle versichert werden, daß die Bundesregierung und die BdL in gegenseitigem Einvernehmen Vereinbarungen treffen werden, die die Innehaltung der Grundsätze der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung durch die BdL sichern würden.

Der Bundesminister der Justiz vertritt die Auffassung, daß nicht ein Angebot der AHK vorliege, das an Bedingungen geknüpft werden könne. Wir hätten vielmehr ein Recht, die volle Souveränität auf diesem Gebiet zu verlangen. Auch der Bundesminister für Wirtschaft ist der Meinung, der Brief der AHK sei nicht so aufzufassen, daß er ein Weisungsrecht der Bundesregierung verlange. Er schlägt vor, Artikel 2 des BdL-Gesetzes 12 zu streichen.

12

Art. II des Gesetzes lautete: „Verhältnis zu der Alliierten Bankkommission. 6. Bei der Festsetzung der allgemeinen Bankpolitik unterliegt der Zentralbankrat den gegebenenfalls von der Alliierten Bankkommission erlassenen Anordnungen. - 7. Die Bank hat der Alliierten Bankkommission die von dieser verlangten Berichte und Auskünfte zu geben." - Vgl. Anm. 5 dieses TOPs.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß der Bundesminister der Finanzen seinen Gesetzentwurf auf Grund eines Kabinettsbeschlusses eingebracht habe. Die Hauptsache sei, daß die Alliierte Bankenkommission sich zurückziehe. Es sei auf Grund der Aussprache zu untersuchen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen hierwegen vorbereitet werden müßten. Für das Verhältnis der BdL zur Bundesregierung im Überleitungsgesetz solle in einer am gleichen Tage abzuhaltenden Besprechung zwischen dem Bundesminister der Finanzen, dem Präsident des Zentralbankrates und dem Direktorium der BdL eine Formulierung gefunden werden.

Das Kabinett stimmt zu 13.

13

Die Besprechung am 3. April 1951 führte zu einer Einigung. Siehe den Vermerk vom 3. April 1951 in B 136/1197 und den Vermerk des BMWi vom 4. April 1951 in B 141/20275. - Fortgang 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 2.

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