2.28.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, BMF

Der Bundesminister der Finanzen gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß sich im Bundesrat eine Mehrheit für die Erhöhung des Grundgehaltes der Beamten über 15% hinaus nicht finden werde. Alle Länder außer Hamburg und Nordrhein-Westf. hätten erklärt, sie seien hierzu außerstande und er seinerseits könne die Länder nicht zu Ausgaben zwingen, die sie für unmöglich hielten. Auch seien seine Verhandlungen mit den Angestelltenverbänden schon so weit fortgeschritten, daß er einer Gewerkschaft, die sich bereits mit einer Erhöhung von 15% der Grundvergütung einverstanden erklärt habe, nicht in den Rücken fallen könne 14.

14

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP G. - Vorlage des BMF vom 27. März 1951 in B 106/7926 und B 136/577. - Über die Besprechungen mit Vertretern des DGB siehe den Vermerk des BMF vom 9. April 1951 in B 106/7926.

Demgegenüber weist der Bundesminister des Innern nachdrücklich auf die große Bedeutung der Angelegenheit hin und auf die unbedingte Pflicht der Bundesregierung, für ihre Beamtenschaft zu sorgen. Die Verschuldung der Beamten habe eine bisher nicht gekannte Höhe erreicht 15. Der Bundesfinanzminister habe sich bereits mit einer Erhöhung um 17% des Grundgehaltes abgefunden 16. Die von ihm, dem Bundesinnenminister, vorgeschlagene Erhöhung des Grundgehaltes um 20% bedeute in Wirklichkeit nur eine Erhöhung der Gesamtbezüge um 15%. Er sei bereit, über eine Anrechnung der bisher gewährten besonderen Zulagen von 6-24, - DM nochmals mit dem Bundesfinanzminister zu verhandeln mit dem Ziel, hierbei noch Einsparungen zu machen. Man dürfe die Initiative in dieser Sache nicht dem Parlament überlassen, das mit Sicherheit die Erhöhung um 20% beschließen werde, wenn es die Regierung nicht tue. Der Bundesminister des Innern appelliert an den Bundesminister der Finanzen, seine Bedenken zurückzustellen.

15

Vgl. z. B. die Übersicht über die Verschuldung der Angehörigen des Württembergischen Statistischen Landesamtes mit Datum vom 10. März 1951 in B 106/7912 und die Darstellung des DGB vom 3. Jan. 1951 in B 106/7925 (2).

16

Vgl. 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 1.

Der Bundeskanzler, der schon vor Eintritt in die Tagesordnung auf die große Beunruhigung der Beamtenschaft und auf die Notwendigkeit, ihr wirksam zu helfen, hingewiesen hatte, erklärt, daß er jedes Wort des Bundesministers des Innern unterschreibe. Die Beamtenschaft sei in ihrer Integrität und Treue gefährdet, die Stimmung sei wirklich verzweifelt 17. Auch für die Ruhegehaltsempfänger müsse unbedingt etwas geschehen, nicht nur wegen ihrer Notlage, sondern auch aus politischen Gründen. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß es in der finanziellen Auswirkung nicht um die Bundesbeamten, sondern um Bahn und Post, Länder und Gemeinden gehe 18. Der Bundesminister des Innern stellt fest, daß dem Bundesminister der Finanzen bereits dadurch entgegengekommen werde, daß die Gehaltserhöhung nicht auf den 1. Februar, sondern auf den 1. April in Kraft trete und daß die Ruhegehaltsfähigkeit erst nach der Verabschiedung des Gesetzes über Art. 131 GG eintreten solle. Auch er sei wie der Bundeskanzler der Auffassung, daß für die Pensionäre etwas geschehen müsse.

17

Vgl. u. a. das Telegramm des Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes an Adenauer vom 2. April 1951 in B 136/577.

18

Siehe die Übersicht des BMF vom 31. März 1951 über die Auswirkungen der Besoldungserhöhung in B 106/7926 und den Vermerk vom 2. April 1951 in B 136/577.

Der Bundesminister für Arbeit wirft die Frage auf, ob die Pensionen erhöht werden könnten, ohne die Renten der Sozialrentner zu erhöhen. Der Bundeskanzler bejaht diese Frage, da die Gewährung von Pensionen ein Bestandteil des Berufsbeamtentums sei, man mache die Ruhegehaltsempfänger sonst zu Sozialrentnern. Die Frage, ob eine Erhöhung auch der Sozialrenten erforderlich sei, sei unabhängig hiervon zu entscheiden 19.

19

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 4.

Nach weiterer Aussprache stellt der Bundesminister des Innern folgende Anträge:

1.

das Grundgehalt der Beamten um 20% zu erhöhen,

2.

die Staffelung der besonderen Zulagen von bisher 6 bis 24,- DM im Einvernehmen zwischen dem Innenministerium und dem Finanzministerium nochmals zu berechnen,

3.

die Besoldungserhöhung am 1. April 1951 in Kraft treten zu lassen,

4.

die Ruhegehaltsfähigkeit erst nach Verabschiedung des Gesetzes über Artikel 131 GG eintreten zu lassen,

5.

die Besoldungserhöhung auf die Pensionäre auszudehnen.

Das Kabinett nimmt gegen die Stimmen des Bundesministers der Finanzen, des Bundesministers für Arbeit, des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen und des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates die Anträge des Bundesministers des Innern an. Auf Wunsch des Bundesministers der Finanzen wird der Bundesminister des Innern ersucht, mit Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen des Finanzministeriums mit den Angestellten-Gewerkschaften die Beamtenvertreter noch einmal zu empfangen und sie von der im Kabinett beschlossenen grundsätzlichen Regelung zu unterrichten 20.

20

Fortgang 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP E.

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