2.28.7 (k1951k): 7. Entwurf einer Verordnung über Preise für Zucker und Zuckerrüben der Ernte 1950, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Entwurf einer Verordnung über Preise für Zucker und Zuckerrüben der Ernte 1950 24, BML

24

Die Bundesregierung hatte am 6. März 1951 die Erhöhung der Zuckerrübenpreise der Ernte 1951 von 50 DM auf 60 DM pro Doppelzentner beschlossen (vgl. auch 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP B). Mit der nun vorgelegten VO sollten die Preise für das bis zum 30. Sept. 1951 laufende Zuckerrübenjahr für Zuckerrüben von 50 DM auf 54 DM pro Doppelzentner und für Zucker von 1,14 DM auf 1,40 DM pro kg erhöht werden (Vorlage vom 31. März 1951 in B 136/2628).

[Es] wird eine vorherige Anhörung im Preisrat 25 für erforderlich gehalten 26

25

Der am 6. Juni 1950 konstituierte Preisrat, dem unter dem Vorsitz des StS des BMWi Vertreter aller Ministerien angehörten, hatte die Aufgabe, die Entwicklung der Preise und Lebenshaltungskosten zu beobachten und die Verhandlungen mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und der Verbraucher zu führen (Geschäftsordnung des Preisrats in B 102/27306).

26

Der Preisrat setzte am 4. April 1951 einen Unterausschuß zur Klärung der sich aus der VO des BML ergebenden Preiserhöhungen ein (Protokoll der Sitzung und Stellungnahme des Unterausschusses vom 10. April 1951 in B 102/27307). - Fortgang 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 3.

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