2.29.1 (k1951k): 1. Wirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung, BK, a) Gemeinschaftlicher Vorschlag des Herrn Vizekanzlers und der Herren Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, b) Verbilligung von Lebensmitteln für Sozial leistungs empfänger bei Einschränkung der Subventionen, BMF, c) Deckung der für 1951 zu erwartenden Mehrbelastung des Bundeshaushalts (Anlage 1 und 2 der Kabinettsvorlage: Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Wirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung, BK, a) Gemeinschaftlicher Vorschlag des Herrn Vizekanzlers und der Herren Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, b) Verbilligung von Lebensmitteln für Sozial[leistungs]empfänger bei Einschränkung der Subventionen, BMF, c) Deckung der für 1951 zu erwartenden Mehrbelastung des Bundeshaushalts (Anlage 1 und 2 der Kabinettsvorlage: Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung), BMF

Der Bundesminister für den Marshallplan gibt einen Überblick über den Stand der Vorarbeiten 4 für die zu treffenden Wirtschaftsmaßnahmen der Bundesregierung 5. Die entscheidenden Probleme seien die Ordnung der wichtigsten Lebenshaltungskosten und die Beschaffung von Investitionsmitteln für die Grundstoffindustrien. Der Bevölkerung soll auch weiterhin ein verbilligtes Konsumbrot 6 zur Verfügung gestellt werden. Dieses Konsumbrot werde aus 50% Weizen und 50% Roggen zu einem zukünftigen Preise von 64 Pfg. hergestellt. Der verbilligte Preis für den bevorzugten Personenkreis solle 49 Pfg. betragen. Übergangsweise müsse subventioniert werden. Hinsichtlich der Margarine 7 soll es bei den bisherigen Beschlüssen verbleiben. Auf dem Agrarsektor sei der neue Preis für die Zuckerrüben 8 bereits beschlossen, ebenso sei wegen der Andienung, des Verwendungsverbots und des Kontrahierungszwangs im Bereich der Getreidewirtschaft 9 das Erforderliche auf gesetzgeberischem Gebiet veranlaßt.

4

Den Beratungen zu TOP 1 a lag laut Einladung zu der Sitzung keine Vorlage zugrunde (Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle, Entwürfe Bd. 8).

5

Vgl. Sondersitzung am 20. März 1951 TOP A.

6

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP C. - Fortgang hierzu 154. Sitzung am 20. Juni 1951 TOP H.

7

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 c.

8

Vgl. 139. Sitzung am 3. April 1951 TOP 7.

9

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 b. - Fortgang hierzu 148. Sitzung am 25. Mai 1951 TOP 5.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt davon Kenntnis, daß die Frage des Zuckerpreises im Preisrat am 11.4.51 erörtert werden solle 10. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält eine Erhöhung des Zuckerpreises im gegenwärtigen Augenblick nicht für vertretbar. Dieser Ansicht schließt sich auch die Mehrheit des Kabinetts an.

10

Fortgang hierzu 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 3.

Auch die Frage der Milch- und Butterpreise 11 soll morgen im Preisrat diskutiert werden. Der Bundesernährungsminister gibt bekannt, daß der Abnahmepreis für Milch mit einem 3%igen Fettgehalt 40 Pfg. betragen soll. Hierüber entsteht eine längere Diskussion, insbesondere wendet sich der Bundeskanzler gegen diese Preisregelung und dagegen, daß die Milch nicht so an den Verbraucher geliefert wird, wie sie von der Kuh kommt.

11

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 b. - Fortgang hierzu 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 4.

Der Bundesfinanzminister gibt eine Übersicht über die Finanzlage 12. Im einzelnen erläutert er das Verfahren der Verbilligungsscheine, die damit verbundenen Vorteile und Belastungen 13. Er glaubt, daß den Verbilligungsscheinen der Vorzug gegenüber einer Rentenerhöhung zu geben sei. Vorbedingung sei aber, daß der Bundesinnenminister bis zum 1.6.51 die technischen Voraussetzungen für die Ausgabe der Verbilligungsscheine geschaffen habe 14.

12

Der BMF hatte die Mehrbelastung des Haushalts für das Rechnungsjahr 1951 durch das Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung mit 779 Millionen DM angegeben, für die keine Deckung vorhanden wäre (Vorlage des BMF vom 3. April 1951 in B 126/51508).

13

Die Vorlage des BMF vom 2. April 1951 (B 126/10965) sah vor, zum Ausgleich für die durch den Fortfall der Subventionen steigenden Lebensmittelpreise den Empfängern von Sozialleistungen Verbillingungsscheine zuzuteilen, die von den Bezirksfürsorgeämtern ausgegeben werden sollten. Der Ausgleich sollte 3 DM pro Monat betragen. Die Vorteile sah der BMF darin, daß diese Maßnahme, im Unterschied zu einer Rentenerhöhung, jederzeit gestoppt werden könnte; als Nachteil bezeichnete er den hohen Verwaltungsaufwand.

14

Der BMI hatte dem BMF in einem Schreiben vom 27. März 1951 mitgeteilt, daß er die in seine Zuständigkeit fallenden Vorbereitungen für die Ausgabe der Verbilligungsscheine frühestens zum 1. Juni 1951 abschließen könnte (ebenda und B 106/8401).

Der Bundesarbeitsminister sieht in den Verbilligungsscheinen eine große Gefahr, da nahezu 4 Millionen Berechtigte neu an das Wohlfahrtsamt herangeführt werden würden. Dies habe psychisch und moralisch außerordentlich schlechte Folgen 15. Der Bundeskanzler stimmt der Ansicht des Bundesarbeitsministers zu und verweist darauf, daß das Kabinett sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt der Ansicht des Bundesarbeitsministers angeschlossen habe 16. Der Bundesarbeitsminister unterricht das Kabinett davon, daß ein Entwurf über die Erhöhung der Renten 17 bereits vorbereitet werde. Die Kosten, die die Erhöhung nach diesem Rohentwurf mit sich brächten, würden im Arbeitsministerium mit 1 Milliarde beziffert. Der Bundesfinanzminister schätzt die Mehrausgaben einer allgemeinen Rentenerhöhung gegenüber der Ausgabe von Verbilligungsscheinen auf 830-840 Mio DM. Für diesen Betrag sehe er haushaltsmäßig keine Deckungsmöglichkeiten 18

15

Vgl. die Unterlagen in B 149/1361.

16

Vgl. Sondersitzung am 14. Febr. 1951 TOP 1.

17

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 4.

18

Fortgang 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 a [Fortsetzung].

d) Entwurf eines Gesetzes über eine Sonderumsatzsteuer auf Gegenstände des gehobenen Verbrauchs (Sonderumsatzsteuergesetz), BMF

Es wird sodann in die Beratung der Vorlage eines Entwurfes des Gesetzes über eine Sonderumsatzsteuer auf Gegenstände des gehobenen Verbrauchs (Sonderumsatzsteuergesetz) eingetreten. Der Bundesfinanzminister erläutert seine Vorlage 19. Er schätzt das Gesamtaufkommen auf etwa 770 Mio DM. Zu bedenken sei jedoch, daß das Gesetz vor Herbst nicht in Kraft treten könnte und daß nach irgendeiner Überbrückungsmöglichkeit für die Mehrausgaben, die sofort entständen, gesucht werden müßte. Ein rechnerischer Fehlbetrag von etwa ½ Milliarde würde das Ergebnis in diesem Jahre sein.

19

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP F. - Die Vorlage des BMF vom 6. April 1951 sah die Erhebung der Steuer beim Hersteller oder ersten Lieferer nach der Einfuhr vor (B 126/11869 und B 136/2275).

Der Bundesminister der Justiz erhebt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ermächtigung im § 9 des Entwurfes 20. Er ist der Ansicht, daß der Gesetzentwurf in Anbetracht der Bestimmungen des Art. 80 GG im Parlament auf große Schwierigkeiten stoßen werde. Man müsse versuchen, die Befugnisse der Bundesregierung auf Grund des § 9 in irgendeiner Form näher zu umreißen 21.

20

§ 9 sollte die Bundesregierung ermächtigen, „zur Sicherung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Volkes" durch Rechtsverordnungen den Steuersatz und die zu besteuernden Waren zu bestimmen.

21

Siehe den Vermerk vom 9. April 1951 über die Besprechung am 3. April 1951 in B 141/6129 sowie das Schreiben des BMJ vom 11. April 1951 ebenda und in B 126/11869 und B 136/2275.

Der Bundesfinanzminister weist demgegenüber darauf hin, daß das Parlament keinesfalls ausgeschaltet sei, sondern nachträglich alle Möglichkeiten der Aufhebung oder Abänderung habe. Es sei aber auch möglich, die Aufstellung der Warenliste von vornherein an die Zustimmung eines parlamentarischen Ausschusses zu knüpfen. Unmöglich sei es auf jeden Fall, die Liste in aller Öffentlichkeit zu diskutieren, denn es dauere in der Regel mehr als 3 Monate, bevor ein Entwurf Gesetzeskraft erlange.

Der Bundeswirtschaftsminister trägt Bedenken dagegen, daß aus der Art der Berechnung die Spannen der einzelnen Wirtschaftsstufen ersichtlich seien. Dies würde zu größten Unruhen führen, die im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung nicht tragbar wären 22.

22

Zu den Einwendungen des BMWi gegen § 6 des Entwurfs siehe die „Gutachtliche Äußerung" vom 9. April 1951 in B 102/8190 und den Vermerk vom 5. April 1951 in B 126/11869.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf grundsätzlich zu. Wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken und wegen der Bedenken des Wirtschaftsministeriums sollen noch Besprechungen zwischen dem Bundesfinanz-, Bundesjustiz- und Bundeswirtschaftsministerium stattfinden 23.

23

Die Besprechung vom 11. April 1951 führte nicht zu einer Einigung der Ressorts (siehe den Vermerk vom 12. April 1951 und das Schreiben Dehlers an Schäffer vom 14. April 1951 in B 141/6129 und die „Notiz" vom 12. April 1951 in B 102/8190). Auch die Aussprache zwischen Schäffer und Dehler am 28. April 1951, die auf Wunsch Schäffers „unter vier Augen" stattfand, blieb ohne Ergebnis (siehe „Note" Dehlers vom 28. April 1951 in B 141/6129). - Fortgang 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 1 b (Fortsetzung).

e) Memorandum über das Aufbausparen, BMWi

f) Entwurf eines Gesetzes über das Aufbausparen, BMWi

Die Punkte [...] werden nicht behandelt, da sie durch die Erklärung des Bundeswirtschaftsministers über die Aufgabe des Aufbausparens ihre Erledigung gefunden haben 24.

24

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 f. - Der BMWi hatte am 4. April 1951 ein Memorandum und am 5. April 1951 einen Gesetzentwurf über das Aufbausparen vorgelegt (B 102/15822 Bd. 2 und B 136/655). Der Entwurf sah vor, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 1. Juli 1951 bis zum 30. Juni 1954 eine Anleihe auflegte, deren Mittel durch die Käufer bestimmter Waren dadurch aufgebracht werden sollten, daß beim Erwerb der gleichzeitige Kauf einer Sparmarke vorgeschrieben wurde. Die Guthaben sollten mit 6,5% verzinst und von 1953-1962 zurückgezahlt werden. In dem Memorandum hatte Erhard noch einmal die Gründe dargelegt, die nach seiner Ansicht für das Aufbausparen und gegen eine Sonderumsatzsteuer sprachen. - Zu den Auseinandersetzungen zwischen BMF und BMWi siehe vor allem das Memorandum des BMWi vom 12. März 1951 und die Stellungnahme des BMF dazu vom 14. März 1951 in B 126/51508, B 102/15822 Bd. 2 und B 136/2364. - Vgl. auch den Vermerk vom 2. April 1951 über die Besprechung von Vertretern des BMF und des BMWi am 31. März 1951, der Schätzungen über das Aufkommen aus dem Aufbausparen und der Sonderumsatzsteuer enthält, in B 102/15822 Bd. 2 und den Vermerk vom 5. April 1951 über die Besprechung zwischen BMM, BMF, BMWi und BML am 4. April 1951 in B 136/2363. - In der Besprechung mit den Vertretern der Industrie am 8. April 1951 hatte Erhard aufgrund der Zusicherungen für die Aufbringung der Investitionsmittel erklärt, seinen Entwurf über das Aufbausparen zurückzuziehen (Vermerk vom 9. April 1951 in B 136/8791 und Mitteilung des BPA Nr. 279/51 vom 9. April 1951). - Vgl. auch die Ausführungen Erhards in den Pressekonferenzen am 6. und 10. April 1951 in B 145 I/14.

g) Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Steuern von Einkommen, BMF

Der Entwurf [...] findet die Zustimmung des Kabinetts 25.

25

Vgl. 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 7. - Vorlage des BMF vom 5. April 1951 in B 126/11805 und B 136/624. - Siehe Ziffer 5 der folgenden Zusammenfassung.

h) Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung volkswirtschaftlich vordringlicher Investitionen, BMF

Zu dem Entwurf 26 [...] gibt der Bundeskanzler davon Kenntnis, daß die 5 Spitzenverbände der Unternehmer am 9.4.51 besondere Vorschläge gemacht hätten 27. Mit Rücksicht auf die am 9.4.51 abgegebene Erklärung der Unternehmerverbände wird der Entwurf zunächst zurückgestellt, um die konkreten Vorschläge von der Unternehmerseite abzuwarten und um alsdann in die Prüfung einzutreten, welche gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen seien 28.

26

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 f. - Die Vorlage des BMF vom 7. April 1951 (B 126/11671) sollte einen Ausgleich dafür schaffen, daß in dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommen- und Körperschaftssteuergesetzes (vgl. 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 1) die steuerlichen Vorschriften zur Förderung der betrieblichen Eigenfinanzierung aufgehoben werden sollten. Der Gesetzentwurf sah die Ersetzung der Förderung der Eigenfinanzierung durch Fremdfinanzierung auf die Weise vor, „daß die aus Absetzungen für Abnutzung und Abschreibungen innerhalb der Unternehmen freiwerdenden Beträge nicht mehr uneingeschränkt der eigenen Anlageerneuerung überlassen, sondern in angemessenem Umfang und angemessener Weise dem Kreislauf des Kapitalmarktes zum Zwecke der Förderung und kontinuierlichen Fortführung einer volkswirtschaftlich orientierten Investitionspolitik auf der Grundlage der Marktfinanzierung zugeführt werden".

27

Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers hatte am 9. April 1951 eine Besprechung stattgefunden, an der außer Erhard, Storch, Abs, Pferdmenges und Mitarbeitern des Bundeskanzleramts auch Vertreter des DGB und der DAG sowie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Deutschen Industrie- und Handelstages, der Vereinigung der Arbeitgeberverbände, der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks teilgenommen hatten. Im Mittelpunkt der Erörterungen hatten der Investitionsbedarf der Grundstoffindustrien, die Exportsteigerung und das Lohn-Preisgefüge gestanden. Die Unternehmervertreter hatten aufgrund von Besprechungen mit Erhard erklärt, daß sie es als eine Aufgabe der Wirtschaft ansähen, „in eigener Verantwortung und aus eigener Kraft die erforderlichen Mittel für die dringend notwendigen Investitionen in den Grundstoffindustrien aufzubringen". Es war beschlossen worden, paritätisch besetzte Ausschüsse für Investitionen in den Grundstoffindustrien, für Maßnahmen zur Steigerung des Exports und für die Regelung des Lohn-Preis-Gefüges zu bilden (Vermerk vom 12. April 1951 in B 136/8791 und Mitteilung des BPA Nr. 273/51 vom 9. April 1951). Der Ausschuß Löhne - Preise konstituierte sich am 23. April 1951, der Investitionsausschuß am 8. Mai 1951 und der Export-Ausschuß am 12. Juni 1951 (Niederschriften in B 136/8791, für den Löhne-Preise-Ausschuß auch in B 102/14466).

28

Fortgang hierzu 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 d [Fortsetzung].

Der zweite Teil des Entwurfes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung volkswirtschaftlich vordringlicher Investitionen soll in den Entwurf über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensions- und Unterstützungskassen eingearbeitet werden.

Der Bundeskanzler regt an, eine Verlautbarung auszuarbeiten, in der die nunmehr bereits beschlossenen Maßnahmen des Näheren erläutert werden. Dr. Ernst wird die Verlautbarung entwerfen, die alsdann mit den beteiligten Ministern abgestimmt werden soll 29.

29

Mitteilung des BPA Nr. 286/51 vom 11. April 1951 und BAnz. Nr. 71 vom 13. April 1951.

Der Entwurf eines Gesetzes über in ausländischer Währung geschuldete Zinsbeträge soll - bevor etwas bekanntgegeben wird - nochmals einer Prüfung unter Hinzuziehung von Banksachverständigen unterzogen werden 30.

30

Vgl. Sondersitzung am 20. März 1951 TOP A. - Fortgang hierzu 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 e [Fortsetzung].

Zu den Wirtschaftsmaßnahmen der Bundesregierung wird zusammenfassend folgendes festgehalten:

1.

Die Frage der Rentenerhöhung 31 soll gesondert geprüft und behandelt werden.

2.

Das Kabinett ist in seiner Mehrheit gegen die Einführung eines Verbilligungsscheines und gibt der Einführung einer Teuerungszulage 32 den Vorzug.

3.

Der Entwurf eines Sonderumsatzsteuergesetzes wird im Grundsatz gebilligt. Die bestehenden Zweifelsfragen verfassungsrechtlicher und wirtschaftlicher Art werden nochmals zwischen dem Bundesfinanz-, -Wirtschafts- und -Justizminister erörtert 33.

4.

Die Pläne über das Aufbausparen werden nicht weiter verfolgt.

5.

Der Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensions- und Unterstützungskassen wird gebilligt. Der zweite Teil des Entwurfes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung volkswirtschaftlich vordringlicher Investitionen wird in dieses Gesetz eingearbeitet 34. Im übrigen wird die Bearbeitung dieses letzteren Entwurfes zurückgestellt, bis die entsprechenden Vorschläge der Unternehmer vorliegen.

6.

In der Verlautbarung sollen die bereits angelaufenen Exportförderungsmaßnahmen Erwähnung finden 35, desgleichen der Beschluß über einen Zuschlag von je 1 DM auf die Tonne Kohle.

7.

Weiter sollen die Maßnahmen im Bereich der Getreidewirtschaft mit den Konsequenzen, die aus der Erhöhung der Getreidepreise zu ziehen sind (Andienungspflicht usw.) erwähnt werden.

8.

Der Zuckerpreis soll nicht erhöht werden. Es soll aber eine gesonderte Erklärung herausgegeben werden, aus der ersichtlich ist, daß eine ausreichende Menge Zucker zur Verfügung gestellt wird und daß es Pflicht der Zuckerindustrie und des Handels sei, diesen Zucker nunmehr uneingeschränkt dem Konsumenten zuzuführen 36.

31

Fortgang hierzu 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP 2.

32

Fortgang hierzu 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 a [Fortsetzung].

33

Fortgang hierzu 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 b [Fortsetzung].

34

Der BMF teilte mit Schreiben vom 27. Juni 1951 dem Bundeskanzleramt mit, daß durch die Vorbereitung eines neuen Entwurfs des Investitionshilfegesetzes der zweite Teil des Gesetzentwurfs über steuerliche Maßnahmen zur Förderung volkswirtschaftlich vordringlicher Investitionen überflüssig geworden sei, und bat, den Entwurf über die Behandlung der Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen dem BR unverändert zuzuleiten (B 126/11805 und B 136/624). - BR-Drs. Nr. 557/51. - BT-Drs. Nr. 2546. - Gesetz vom 26. März 1952 (BGBl. I 206). - Fortsetzung zum Investitionshilfegesetz 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 d [Fortsetzung].

35

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 5. - Diese Maßnahmen wurden in der Mitteilung des BPA Nr. 286/51 vom 11. April 1951 nicht erwähnt.

36

Diese Erklärung war in der Mitteilung des BPA Nr. 286/51 vom 11. April 1951 enthalten. - Fortgang (Wirtschaftsprogramm) 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP A.

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