2.29.3 (k1951k): 3. Beitritt zum internationalen Fernmeldeverein, BMP

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Beitritt zum internationalen Fernmeldeverein, BMP

Das Kabinett nimmt die Vorlage an 38.

38

Mit der Vorlage vom 26. Okt. 1950 hatte der BMP die Zustimmung des Kabinetts erbeten, beim Internationalen Fernmeldeverein in Genf den Antrag auf Beitritt der Bundesrepublik zu dem 1947 in Atlantic City geschlossenen Internationalen Fernmeldevertrag zu stellen. Vorlage in AA II 021-10 Bd. 1, ausführliche Unterlagen in AA II 021-11 Bd. 1. - Die dem Verein angehörenden Staaten regelten vor allem die Verteilung der Frequenzen im Funkverkehr. - Fortgang 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 5.

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