2.29.6 (k1951k): A. Wahlkampf in Niedersachsen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Wahlkampf in Niedersachsen]

Das Kabinett spricht über den Wahlkampf in Niedersachsen 43, der nach seiner Auffassung in einer nicht vertretbaren Weise geführt wird, da die Staatsautorität schwersten Schaden erleiden müßte 44.

43

Vgl. 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP B a.

44

Siehe dazu den Bericht des Bundespresse- und Informationsamtes vom 6. April 1951, in dem die Wahlkampfmethoden der SRP mit denen der NSDAP verglichen wurden (B 136/1746).

Der Bundesminister des Innern gibt davon Kenntnis, daß Minister Borowski 45 vom Innenministerium ein Einschreiten gegen Remer 46 verlangt habe. Der Bundesinnenminister hat Minister Borowski darauf hingewiesen, daß zunächst einmal die örtliche Polizei einzusetzen sei, daß hiervon aber in völlig unzureichender Weise Gebrauch gemacht werde 47.

45

Richard Borowski (1894-1956). 1947 MdL (SPD) in Niedersachsen; 1947-1948 Minister ohne Geschäftsbereich in Niedersachsen; 1948-1955 niedersächsischer Innenminister.

46

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 15. - Remer war einer der Hauptredner im niedersächsischen Wahlkampf.

47

In einem Schreiben vom 13. April 1951 an den niedersächsischen Innenminister wies Lehr darauf hin, daß die Bundesregierung mit Ausnahme der im Grundgesetz ausdrücklich erwähnten Fälle über keinerlei Polizeigewalt verfüge und auch nicht berechtigt sei, die Funktionen des noch nicht existierenden Bundesverfassungsgerichts zu übernehmen. Er halte „ein entschlossenes landespolizeiliches Eingreifen [...] für geboten" (B 106/15550). - Fortgang (Wahl in Niedersachsen) 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP E, (SRP) 145. Sitzung am 4. Mai 1951 TOP 1.

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