2.29.7 (k1951k): B. Sitzung des Ministerrats der OEEC

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B. Sitzung des Ministerrats der OEEC]

Der Bundesminister für den Marshallplan berichtet eingehend über seine Pariser Reise 48. Der Bundeskanzler dankt für die Ausführungen und stellt fest, daß der Verlauf der Verhandlungen in der Presse zum Teil sehr negativ dargestellt sei, daß tatsächlich aber die Verhandlungen von unserem Standpunkt aus nicht derart ungünstig anzusehen seien 49.

48

Der Ministerrat hatte am 7. April 1951 auch das deutsche Memorandum über die Stellung der Bundesrepublik in der EZU und die Maßnahmen zur Beseitigung des Außenhandelsdefizits (vgl. 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP D) beraten und der Aussetzung der Liberalisierung zugestimmt (Beschluß in B 146/894). - Vgl. auch den Bericht vom 11. April 1951 in B 146/857 und die Mitteilung des BPA Nr. 271/51 vom 8. April 1951. - Seebohm notierte dazu: „Verhandlungen unter sehr schlechtem Vorzeichen: Kontenentwicklung im März wesentlich besser verlaufen als erwartet, so daß die anderen sich überfahren fühlen. Unsere Maßnahmen haben zu besserem Deviseneingang geführt. Es bleibt aber bei unserer Sonderstellung bis 31.12.51. Wir dürfen bis dahin diskriminieren." (NL Seebohm/7).

49

Siehe dazu „Geteilte Aufnahme der OEEC-Empfehlungen" (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. April 1951). - Fortgang (OEEC allgemein) 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP B.

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