2.3.1 (k1951k): A Reichs- und Preußenvermögen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A] Reichs- und Preußenvermögen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett davon, daß ihm inzwischen von den Ländern ein neuer, für den Bund günstigerer Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung vorgelegt worden sei 1. Inzwischen seien die Länder aber dazu übergegangen, Vermögenstücke des ehemaligen Reichs- und Preußenvermögens zu für den Bund ungünstigen Bedingungen zu veräußern 2. Hierzu werde Höpker Aschoff 3 eine Interpellation im Bundestag einbringen. In der Antwort auf die Interpellation wird der Bundesminister der Finanzen den Standpunkt vertreten, daß die Veräußerungen rechtsunwirksam seien 4. Im übrigen beständen für das weitere Verfahren zwei Möglichkeiten: Es könne sofort der Antrag auf Aufhebung der einschlägigen alliierten Vorschriften gestellt werden 5. Für die Zeit nach Aufhebung dieser Verordnungen müsse im Sinne des Artikels 134 GG die Verwaltung auf den Bund und auf die Länder übergehen. Die andere Möglichkeit bestehe darin, auf eine Verbesserung der Verwaltungsvereinbarung hinzuwirken, die von den Ländern vielleicht zugestanden werden wird, um einen Antrag auf Aufhebung der alliierten Vorschriften zu vermeiden. Von einer abschließenden Beratung dieses Punktes wird wegen Abwesenheit des Bundeskanzlers abgesehen 6.

1

Das Kabinett hatte in der 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 1 und 2 den Gesetzentwurf zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen verabschiedet, der die besatzungsrechtlichen Vorschriften, die die Übertragung des Vermögens auf die Länder geregelt hatten (Gesetz Nr. 19 der amerikanischen Militärregierung vom 20. April 1949, Amtsbl. N S. 9, VO Nr. 202 der britischen Militärregierung vom 6. Sept. 1949, Amtsbl. S. 500, VO Nr. 17 der französischen Militärregierung vom 3. Juni 1949, Amtsbl. S. 2043), gemäß Art. 134 und 135 Abs. 6 GG ablösen sollte (BR-Drs. Nr. 624/50). Dem Entwurf einer von den Ländern vorgeschlagenen Verwaltungsvereinbarung hatte das Kabinett nicht zugestimmt. Gegen die in der 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP C beschlossene Weiterleitung des vom BR am 18. Aug. 1950 abgelehnten Gesetzentwurfs (BR-Sitzungsberichte 1950 S. 563, BR-Drs. Nr. 671/50) an den BT hatte der BMM mit Schreiben vom 27. Dez. 1950 an den Bundeskanzler protestiert (Schreiben in B 136/7394), der eine nochmalige Behandlung im Kabinett verfügt hatte (vgl. den Vermerk vom 3. Jan. 1951 ebenda und die Ministervorlage vom 8. Jan. 1951 in B 126/12333). Über die Verwaltungsvereinbarung hatten BMF und Ländervertreter weiterverhandelt. In der 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP 5 hatte das Kabinett die Entscheidung über den vom BMF mit Datum vom 8. Nov. 1950 in der Fassung vom 16. Okt. 1950 vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung (B 136/7394 und B 126/12335) bis zur Klärung der gesetzlichen Regelung mit der AHK aufgeschoben. Eine von den Ländern neu formulierte Fassung, die bei einer Probeabstimmung im Finanzausschuß des BR bei einer Enthaltung angenommen worden war, war dem BMF mit Schreiben vom 20. Dez. 1950 übersandt worden (B 126/12336). Sie räumte der Bundesregierung bei der Verwaltung der den Ländern übertragenen Beteiligungen des Reichs und Preußens an privatrechtlichen Unternehmungen Mitwirkungsrechte ein, die sie in der amerikanischen und britischen Zone zuvor nicht hatte (siehe dazu den Vermerk vom 8. Jan. 1951 ebenda).

2

Siehe den Vermerk vom 3. Jan. 1951 ebenda.

3

Dr. iur. Hermann Höpker Aschoff (1883-1954). 1925-1931 Preußischer Finanzminister. Mitglied des Parlamentarischen Rates; 1949-1951 MdB (FDP) und Vorsitzender des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen. 1951-1954 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

4

Die auf Anregung des BMF mit Datum vom 8. Jan. 1951 eingebrachte Interpellation (BT-Drs. Nr. 1748; Entwürfe des BMF in B 126/12336) wurde von Schäffer am 24. Jan. 1951 im BT beantwortet (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4251 f.).

5

Die AHK hatte offenbar zunächst erwogen, der Bitte des Bundeskanzlers, die besatzungsrechtlichen Vorschriften durch ein AHK-Gesetz zu ersetzen, zu entsprechen (Schreiben Adenauers vom 24. Aug. 1950 und Entwürfe des BMF für ein AHK-Gesetz in B 126/12333). In den letzten Monaten des Jahres 1950 waren jedoch die rechtlichen Bedenken der AHK gegen diese Regelung immer deutlicher geworden (vgl. den Vermerk vom 5. Okt. 1950 und die Ministervorlage vom 6. Dez. 1950 ebenda). In der Note vom 15. Dez. 1950 hatte die AHK dann mitgeteilt, sie sei zur Aufhebung der besatzungsrechtlichen Vorschriften unter der Bedingung bereit, daß die Bundesregierung ein Gesetz erließe (B 126/12333 und B 136/7394). - Vgl. auch 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP C. - Weitere Unterlagen über die Verhandlungen mit der AHK in B 141/4813.

6

Fortgang 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP 4.

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