2.3.10 (k1951k): J Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[J] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts, BMF

Nach den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen zu der Vorlage 41 trägt der Entwurf vorwiegend technischen Charakter. Es handele sich in erster Linie darum, den Grundsatz der Gegenwartsbesteuerung in Anpassung an die Einkommen- und Körperschaftssteuer 42 zu verwirklichen. Die Vertreter der Länder haben bereits zugestimmt, ebenso die kommunalen Spitzenverbände.

41

Vorlage des BMF vom 5. Dez. 1950 in B 136/2278 und B 126/5963.

42

Vgl. TOP B dieser Sitzung.

Der Bundesminister für Verkehr hält auf Grund von Stellungnahmen, die ihm von industrieller Seite zugegangen sind, die Freistellung von Zuwendungen zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für zweckmäßig 43.

43

Vgl. TOP 9 dieser Sitzung.

Die Bundesminister der Finanzen und der Justiz halten es aus verfassungsrechtlichen Gründen für bedenklich, vom Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung abzugehen.

Das Kabinett genehmigt die Vorlage grundsätzlich. Die Berücksichtigung des Antrages des Bundesministers für Verkehr wird von einem Votum des Bundesministers der Justiz über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der beantragten Vergünstigung 44 abhängig gemacht 45.

44

Der BMJ bekräftigte in einem Votum vom 18. Jan. 1951 seine ablehnende Haltung (ebenda). - Siehe auch das Schreiben des BMF vom 26. Jan. 1951 an das Bundeskanzleramt ebenda und in B 136/2278.

45

BR-Drs. Nr. 117/51. - Fortgang 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 4.

Extras (Fußzeile):