2.3.13 (k1951k): 1. Entwurf eines Bundesgesetzes über das Paßwesen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Bundesgesetzes über das Paßwesen, BMI

Die Vorlage wird vom Bundesminister des Innern begründet 56. Der Bundesminister für Verkehr bittet, daß in der Begründung des Entwurfs zu § 3 ein Katalog mit der namentlichen Aufzählung der Ersatzpässe aufgenommen werde, damit auch für den Bereich der Schiffahrt volle Klarheit geschaffen werde 57.

56

Die Vorlage des BMI vom 26. Aug. 1950, die den Forderungen der AHK auf Errichtung eines Bundespaßamtes entsprochen hatte, war in der 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 1 a abgelehnt worden. Nach erneuten Verhandlungen mit der AHK und den Vertretern der Länderregierungen hatte der BMI in seiner Vorlage vom 12. Dez. 1950 die Errichtung eines Bundespaßamtes nicht mehr vorgesehen. Die Ausstellung der Pässe sollte durch die unteren Verwaltungsbehörden der Länder erfolgen (Unterlagen in B 136/1930).

57

Siehe den Entwurf des BMI vom 14. Febr. 1951 ebenda.

Die des weiteren vom Bundesminister für Verkehr aufgeworfene Frage der Ausstellung von Pässen im Ausland in Gebieten, in denen deutsche Konsulate noch nicht eingerichtet sind, wird vom Bundesminister des Innern dahin beantwortet, daß so schnell wie möglich überall Konsulate eingerichtet werden müssen. Er sehe keine Möglichkeit, eine Stelle im Inland mit der Ausstellung von Pässen in solchen Fällen zu beauftragen.

Der Bundesminister der Finanzen bittet, in der Begründung zu § 12 die Bemerkung zu streichen, daß die gegenwärtigen Paßgebühren überhöht seien. Außerdem beantragt er, im § 7 Absatz 1 Punkt c den Tatbestand, daß sich der Paßbewerber seinen steuerlichen Verpflichtungen entzieht, von dem Tatbestand, daß er sich der gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, formell zu trennen und für die gesetzliche Unterhaltspflicht einen eigenen Punkt vorzusehen 58.

58

Ebenda.

Der Bundesminister der Justiz äußert einige redaktionelle Wünsche. Er hat insbesondere dagegen Bedenken, daß nach § 7 Absatz 2 Punkt b der Paß zu versagen ist, wenn der Ausstellung des Passes von den Besatzungsmächten widersprochen wird. Der Tatbestand des § 7 Absatz 2 Punkt a umfasse an sich auch schon die Fälle des Punktes b. Eine schriftliche Erklärung in diesem Sinne an die AHK müßte ausreichen. Der Bundesminister des Innern sagt zu, diesen Weg zu versuchen 59. Der Bundesminister der Justiz empfiehlt ferner, Paßübertretungen als Ordnungswidrigkeiten zu behandeln 60. Dem Einwand des Bundesministers der Finanzen, daß Paßübertretungen meist im Zusammenhang mit strafrechtlichen Tatbeständen des Schmuggels vorkommen, begegnet der Bundesminister der Justiz mit dem Hinweis, daß jede Paßübertretung strafrechtlich verfolgt werde, wenn der Tatbestand zugleich strafgesetzliche Merkmale erfülle.

59

Der Text wurde nicht geändert. Bemühungen des BMI nicht ermittelt.

60

Vgl. Begründung im Entwurf des BMI vom 14. Febr. 1951.

Das Kabinett erklärt sich mit den vorgeschlagenen Änderungen im Gesetzentwurf und in der Begründung einverstanden 61.

61

Der Entwurf wurde in der Fassung vom 14. Febr. 1951 dem BR zugeleitet (BR-Drs. Nr. 179/51). - Fortgang 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP 1.

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