2.3.15 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes, BMI

Nach den Ausführungen des Bundesministers des Innern zu dieser Vorlage 65 wünscht die AHK, daß die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Rauschgift- und Opiumschmuggelbekämpfung sobald wie möglich geschaffen werden 66.

65

Vorlage vom 22. Dez. 1950 in B 106/4089 und B 136/5242.

66

Das Bundesgesundheitsamt sollte in der Rauschmittelbekämpfung die Aufgaben übernehmen, die dem Reichsgesundheitsamt aufgrund der entsprechenden Gesetze (Opiumgesetz vom 10. Dez. 1930, RGBl. I 215, und Zweites Gesetz zur Änderung des Opiumgesetzes vom 9. Jan. 1934, RGBl. I 22) und des internationalen Betäubungsmittelabkommens vom 13. Juli 1931 (RGBl. 1933 II 319) übertragen worden waren. Nach 1945 waren in der amerikanischen Besatzungszone Einzelopiumstellen und in der britischen Besatzungszone eine gemeinsame Opiumstelle gegründet worden. - Unterlagen über die Verhandlungen mit der AHK in B 142/945.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß die Vorlage auch die Belange der Ernährungswirtschaft und Ernährungswissenschaft berühre, der Entwurf aber mit seinem Ministerium nicht abgestimmt worden sei 67.

67

Siehe den Vermerk vom 13. Dez. 1950 in B 116/14369.

Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf unter der Voraussetzung, daß in einer noch abzuhaltenden Ressortbesprechung zwischen den Bundesministerien des Innern, der Justiz und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Einigung erzielt wird 68. Bei Meinungsverschiedenheiten ist der Entwurf erneut im Kabinett vorzulegen 69.

68

Vermerke über die Besprechung vom 26. Jan. 1951, in der eine Einigung über die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche erzielt wurde, in B 116/14370 und B 141/6886.

69

BR-Drs. Nr. 326/51. - BT-Drs. Nr. 2392. - Gesetz vom 27. Febr. 1952 (BGBl. I 121).

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