2.3.2 (k1951k): B Steueränderungsgesetze, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B] Steueränderungsgesetze, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen bittet, für die Beratung der Steuervorlagen 7 einen bestimmten Tag in Aussicht zu nehmen, an dem möglichst wenig sonstige Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen. Er bittet die Bundesminister, ihre Bedenken vorher schriftlich dem Bundesministerium der Finanzen mitzuteilen. Vom Bundeskanzler wird darauf hingewiesen, daß nach den Vorstellungen der betroffenen Kreise die Personalgesellschaften steuerlich so benachteiligt werden, daß man ihre Umwandlung in GmbH's erzwinge, wenn der § 32a der Vorlage in der vorliegenden Fassung verabschiedet werde 8. Der Bundesminister der Finanzen sagt zu, die Auswirkungen des § 32a auf die Personalgesellschaften an Hand von Beispielen nachprüfen zu lassen.

7

Vorlage des BMF vom 21. Dez. 1950 zur Änderung des Einkommensteuer- und Körperschaftssteuergesetzes in B 136/602 und B 126/11673. - Vorlage des BMF vom 21. Dez. 1950 zur Änderung des Umsatzsteuer- und des Beförderungssteuergesetzes in B 136/637.

8

§ 32a des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuer- und Körperschaftssteuergesetzes vom 20. April 1950 (BGBl. S. 95), der Steuererleichterungen für selbständige Unternehmer und Personalgesellschaften gebracht und somit die Eigenkapitalbildung erleichtert hatte, sollte entsprechend der Vorlage des BMF entfallen. - Vgl. hierzu die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer vom 2. Jan. 1951 in B 136/602.

Im übrigen wird der Punkt im Sinne des Antrages des Bundesministers der Finanzen zurückgestellt 9.

9

Fortgang 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP 1.

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