2.3.20 (k1951k): 8. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz: Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz: Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

Die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgetragene Vorlage 80 wird mit der Maßgabe genehmigt, daß in § 4 Absatz 2 Satz 2 der Satzung nach den Worten „Dieser kann sie" die Worte „nach Anhörung des Verwaltungsrates" eingefügt werden 81.

80

Vgl. 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 3. - Der BML legte mit Schreiben vom 2. Jan. 1951 einen auf den 10. Nov. 1950 datierten Entwurf vor, in dem er die Änderungsvorschläge des BR (BR-Drs. Nr. 1045/50) berücksichtigt hatte (B 116/227). - Die Vorlage sollte die Errichtung und den Aufgabenbereich der in dem Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) vom 4. Nov. 1950 (BGBl. S. 721) in § 7 angezeigten Behörde regeln, die die Nachfolgerin der seit 1946 bestehenden Vorrats- und Einfuhrstelle für Getreide und Futtermittel werden sollte. Die Aufgaben bestanden vor allem in der Organisation einer zentralen und gelenkten Vorratswirtschaft (vgl. Vogel I S. 152). - Die Vorlage enthielt auch den Entwurf der Satzung dieser Behörde.

81

§ 4 Abs. 2 Der Satzung regelte die Ernennung und Abberufung des Vorstandes. - Erste DVO vom 3. Febr. 1951 (BGBl. I 82). - Fortgang 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP I (2. DVO).

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