2.3.22 (k1951k): 10. Vergebung öffentlicher Aufträge; bevorzugte Berücksichtigung notleidender Gebiete, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. Vergebung öffentlicher Aufträge; bevorzugte Berücksichtigung notleidender Gebiete, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt vorlagegemäß vor 84.

84

Vorlage des BMWi vom 27. Dez. 1950 (lt. Einladung zur Kabinettssitzung) nicht ermittelt.

Der Bundeskanzler macht auf Notstandsverhältnisse in bestimmten Teilen von Niedersachsen 85 aufmerksam. Mehrere Kabinettsmitglieder äußern sich jedoch dahin, daß von der Erklärung zu Notstandsgebieten in möglichst geringem Umfang Gebrauch gemacht werden soll 86.

85

Zur wirtschaftlichen Lage in Niedersachsen vgl. die Unterlagen in B 136/656, 681 f., B 106/5182 f. sowie B 102/13258 und 19785. - Fortgang hierzu 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP F.

86

In der 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP 5 hatte das Kabinett beschlossen, die für das Notstandsgebiet Berlin vorgesehene Bevorzugung von Leistungen und Bauleistungen auf die Gebiete Watenstedt-Salzgitter, den Bayerischen Wald und Wilhelmshaven auszudehnen und zu beschränken (vgl. die Ergänzung des Protokolls in der 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP I. Der am 24. März 1950 unter dem Vorsitz des BMWi konstituierte interministerielle Ausschuß für Notstandsgebiete hatte am 5. Mai 1950 den Begriff „Notstand" so definiert: Anteil der Arbeitslosigkeit an den unselbständigen Erwerbspersonen von mehr als 30% (später 25%), Belegung eines Wohnraums mit mehr als 2,2 Personen und besondere Notlage der Landwirtschaft (Kurzprotokoll der Sitzung in B 136/656). - Fortgang (Schleswig-Holstein) 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP F.

Der Bundesminister für Arbeit weist darauf hin, daß bei der Aufzählung der Arbeitsamtsgebiete Fehler unterlaufen seien, die durch Besprechungen der zuständigen Referenten noch bereinigt werden müssen.

Das Kabinett billigt sodann die Vorlage.

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