2.3.24 (k1951k): 12. Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau, BMF

Nach Erörterung einiger vergleichbarer Fälle erhebt das Kabinett gegen die Vorlage 89 Bedenken. Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, dies dem Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau mitzuteilen 90.

89

Nach § 4 Ziffer 5 der Satzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (BAnz. Nr. 4 vom 1. Okt. 1949) sollten die Mitglieder außer Reisekosten und Tagegeldern auch eine Aufwandsentschädigung erhalten, deren Höhe von der Bundesregierung festgesetzt wurde. Der BMF legte mit Schreiben vom 20. Dez. 1950 Vorschläge für diese Aufwandsentschädigung vor, die z. T. geringer war, als die vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats beantragte (B 136/2332).

90

Der BMF teilte in einem Schreiben vom 28. März 1951 dem Verwaltungsrat mit, daß er die Beträge für die Mitglieder des Verwaltungsrats gekürzt und mit dem Betrag für den Vorsitzenden des Verwaltungsrats in Höhe von 8000 DM jährlich dem Vorschlag des Vorsitzenden entsprochen habe (ebenda).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP M bis R dieser Sitzung.]

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