2.3.26 (k1951k): N. Mitbestimmung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[N.] Mitbestimmung

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett bekannt, daß er am 10.1.51 den mit der Regelung des Mitbestimmungsrechts 93 zusammenhängenden Fragenkomplex mit dem Vorsitzenden des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. h. c. Böckler 94, besprechen werde 95. Für etwaige Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern wird als Vorsitzer Herr Sitzler 96 in Aussicht genommen.

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Seit der letzten Behandlung dieses Themas in der 114. Kabinettssitzung am 1. Dez. 1950 TOP 3 hatte sich die Auseinandersetzung um die Mitbestimmung in der Montanindustrie durch die Vorbereitungen der IG Metall auf Kampfmaßnahmen, für die sich in der Urabstimmung am 29./30. Nov. 1950 etwa 96% der Abstimmungsberechtigten entschieden hatten, und durch die am 3. Jan. 1951 von der IG Bergbau für den 17.-19. Jan. 1951 beschlossene Urabstimmung über einen Streik erheblich verschärft. Dies war auch in dem Briefwechsel deutlich geworden, den der DGB-Vorsitzende Böckler mit dem Bundeskanzler über die Rechtmäßigkeit der angekündigten Kampfmaßnahmen geführt hatte (B 136/725). - Ein Teil des Briefwechsels war vom DGB veröffentlicht worden (Informations- und Nachrichtendienst [des DGB] Bd. I/II 1. Jan. 1950 bis 30. Juni 1951. 1950 S. 112-114 und 1951 S. 9-11). - Anlaß zu diesen Urabstimmungen war eine im BMWi vorbereitete Durchführungsverordnung zum AHK-Gesetz Nr. 27 zur Umgestaltung des deutschen Kohlebergbaues und der deutschen Eisen- und Stahlindustrie vom 16. Mai 1950 (Amtsbl. S. 299), durch die Gesellschaften nach deutschem Recht, das eine Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat nicht vorsah, geschaffen werden sollten (B 102/60663). Der DGB befürchtete, daß damit die in den auf Anordnung der Militärregierungen entflochtenen, d. h. aus den Konzernen herausgelösten und in Aktiengesellschaften umgewandelten Werken der Eisen- und Stahlindustrie eingeführte paritätische Mitbestimmung beseitigt werden sollte. In den Vorständen dieser Gesellschaften gab es neben dem kaufmännischen und technischen Direktor auch einen von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Arbeitsdirektor. Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder war, abweichend vom deutschen Aktienrecht, im Auftrag der North German Iron and Steel Control (NGISC) von der Treuhandverwaltung, dem Vorgänger der Stahltreuhändervereinigung, einheitlich auf elf festgesetzt worden: fünf Vertreter der Unternehmer, fünf Vertreter der Arbeitnehmer und ein Vertreter der Treuhandverwaltung bzw. der Stahltreuhändervereinigung (Unterlagen in B 109/144 und 178. - Vgl. auch Thum S. 31-36). - Der vom Kabinett in der 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP 1 verabschiedete Gesetzentwurf über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz), der den Arbeitnehmern ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat zugestanden hatte, war vom Bundestag noch nicht abschließend beraten worden. - Fortgang (Betriebsverfassungsgesetz) 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 7.

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Hans Böckler (1875-1951). 1903-1933 hauptberuflich im Deutschen Metallarbeiterverband und im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund; 1945 am Wiederaufbau der Gewerkschaften maßgeblich beteiligt; 1949 Vorsitzender des bizonalen Gewerkschaftsrats; seit 1949 Vorsitzender des DGB.

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Böckler hatte seine Bereitschaft, die im Juli 1950 abgebrochenen Verhandlungen mit den Arbeitgebern durch die Vermittlung des Bundeskanzlers wieder aufzunehmen, in einem Gespräch mit Lehr am 26. Nov. 1950 erklärt (Schreiben Lehrs an Adenauer vom 1. Dez. 1950 in B 136/725). - Vgl. auch das Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 13. Dez. 1950, in dem die Notwendigkeit der Leitung der Verhandlungen durch Adenauer hervorgehoben wurde, ebenda). - Zur Haltung der Arbeitgeber siehe die Aufzeichnung über eine Unterredung des Bundespräsidenten mit Vertretern der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber am 19. Dez. 1950 in B 136/721 und weitere Unterlagen in B 102/33140. - Die Besprechung Adenauers mit Böckler fand am 11. Jan. 1951 statt (vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 12).

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Dr. iur. Friedrich Sitzler (1881-1975). 1918-1933 im Reichswirtschaftsministerium; 1933 Divisionschef im Internationalen Arbeitsamt in Genf. Seit 1943 in der Privatindustrie. Seit 1947 Honorarprofessor für Arbeitsrecht in Heidelberg und Mannheim. Mehrfach Schlichter in Arbeitsstreitigkeiten.

Der Bundesminister für Arbeit teilt mit, daß er dieselbe Frage in den nächsten Tagen mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen besprechen wolle 97.

97

Nicht ermittelt.

Der Bundeskanzler hält es für verfassungsrechtlich unzulässig, daß der Landtag, wie es von der SPD Nordrhein-Westfalen beantragt sei, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen beauftragt, die Bundesregierung zu ersuchen, bei der gesetzlichen Regelung des Mitbestimmungsrechts den gewerkschaftlichen Forderungen Rechnung zu tragen 98. Während der Bundesminister des Innern es überhaupt für unzulässig hält, daß ein Landtag Beschlüsse zu einem Gegenstand faßt, dessen gesetzliche Regelung von der Bundesregierung bereits in Angriff genommen sei, hält der Bundesminister der Justiz nur einen Auftrag an die Landesregierung, im Bundesrat darauf hinzuwirken, daß den gewerkschaftlichen Wünschen Rechnung getragen werde, für zulässig. Er ist mit dem Bundeskanzler der Ansicht, daß Vorstellungen einer Landesregierung bei der Bundesregierung nach dem Grundgesetz nicht möglich sei, weil in Fragen der Gesetzgebung die Länder ausschließlich vom Bundesrat vertreten werden.

98

Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Jan. 1951.

Der Bundesminister für Wirtschaft, dem nach Mitteilung des Bundeskanzlers vorgeworfen wird, daß er den entflochtenen Betrieben der Eisen- und Stahlindustrie das ihnen von den Alliierten eingeräumte Mitbestimmungsrecht nehmen wolle, gibt folgende Erklärung ab: Ursprünglich sollte sich die Entflechtung auf die rechtliche und technische Durchführung der Entflechtung selbst beschränken. Die Frage des Eigentums und der Mitbestimmung sollte durch die deutsche Gesetzgebung geregelt werden 99. Mit dem Schreiben der AHK vom 12.12.50 habe sich die Lage jedoch völlig geändert. Danach behält sich die AHK selbst eine Einflußnahme auf die Zusammensetzung der erstgebildeten Betriebsräte und deren Genehmigung vor 100. Die Rechte der Arbeitnehmer in den Betrieben der entflochtenen Industrie werden daher von deutscher Seite in keiner Weise berührt 101. Der Bundeskanzler ersucht dringend, diese Klarstellung sofort in der Presse zu veröffentlichen 102. Es genüge nicht, Herrn Freitag 103 auf die Rechtslage aufmerksam zu machen 104.

99

Vgl. 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP A. - In der Präambel des AHK-Gesetzes Nr. 27 war festgelegt, daß die Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse der Bundesregierung überlassen werden sollte. Der Bundeskanzler hatte der AHK mit Note vom 3. Nov. 1950 die deutschen Vorschläge übermittelt (Note und Memorandum in B 102/60686 und Neuordnung S. 415-417).

100

Note der AHK in B 102/60685 und B 136/2457. - Vgl. dazu auch die Rundfunkrede McCloys vom 8. Okt. 1950 über die Ergebnisse der New Yorker Außenministerkonferenz, in der er die Entflechtung zu den der AHK vorbehaltenen Gebieten gezählt hatte (EA 1950 S. 3476-3478). - Siehe auch den Vermerk über die Besprechung Erhards mit den Wirtschaftsberatern der AHK am 22. Nov. 1950 in B 136/2457.

101

Erhard hatte im Anschluß an eine Besprechung am 20. Nov. 1950 mit Vertretern des DGB (Vermerk in B 102/60668) am 11. Dez. 1950 ein Schreiben an Böckler gerichtet, in dem er die Berücksichtigung der Wünsche des DGB in den Verhandlungen mit der AHK zugesagt, aber zugleich darauf hingewiesen hatte, daß die Frage der paritätischen Mitbestimmung in einem Gesetz geregelt werden würde (B 102/33140). - Vgl. auch das Schreiben des Vorsitzenden der IG Metall, Freitag, an Erhard vom 20. Dez. 1950 ebenda und an den Geschäftsführenden Ausschuß der Stahltreuhändervereinigung (STV) vom 8. Jan. 1951 in B 109/397.

102

In dem Schreiben vom 9. Jan. 1951 an Freitag erklärte Erhard, daß die Bundesregierung den Arbeitnehmern das Mitbestimmungsrecht nicht streitig machen wollte (B 136/725). Textgleiches Schreiben mit Datum vom 12. Jan. 1951 in B 102/60668. - Vgl. auch den Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. Jan. 1951.

103

Walter Freitag (1889-1958). 1920-1933 hauptberuflich im Deutschen Metallarbeiterverband. 1946 MdL (SPD) in Nordrhein-Westfalen; 1949-1953 MdB. 1946 Vorsitzender der IG Metall in der britischen Zone; 1950 Vorsitzender der IG Metall; 1952-1956 Vorsitzender des DGB.

104

Fortgang 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 12.

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