2.3.3 (k1951k): C Zweite Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C] Zweite Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet die Vorlage 10.

10

Vgl. 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 2. - Die Vorlage des BMF vom 22. Dez. 1950 berücksichtigte durch Einfügung der §§ 2a und 2b den Wegfall der sechsprozentigen Gehaltskürzung für Beamte sowie die den Beamten der unteren Besoldungsgruppen und den Angestellten und Arbeitern für die Zeit vom 1. Okt. 1950 bis zum 31. Jan. 1951 gewährten Sonderzulagen (B 136/299). Einzelpläne in B 134/3218.

Der Bundesminister der Justiz beantragt, in die Ergänzung des Einzelplanes VII 3 Planstellen für sein Ministerium und 10 zusätzliche Richterstellen für den Bundesgerichtshof aufzunehmen.

Der Bundesminister für Verkehr bittet, die Kosten für die Errichtung eines Dienstgebäudes für das Bundesministerium für Verkehr haushaltsmäßig so vorzusehen, daß seine zügige Bauführung sichergestellt wird. Zur Klärung dieser Fragen wird eine Chefbesprechung zwischen den beteiligten Ressorts für den kommenden Montag in Aussicht genommen, an der auch die Bundesminister für Wohnungsbau und für Wirtschaft teilnehmen werden.

Das Kabinett billigt grundsätzlich die Vorlage und ermächtigt den Bundesminister der Finanzen, den Ergänzungshaushalt nach Maßgabe der Chefbesprechung zu ergänzen 11.

11

Der BMF legte dem Bundeskanzleramt am 23. Jan. 1951 einen entsprechend geänderten Entwurf vor (Schreiben ohne Anlage in B 136/299). - BR-Drs. Nr. 89/51. - Fortgang 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 13.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bringt in diesem Zusammenhang auch die Frage der überplanmäßigen Mittelzuweisung für Berlin in Höhe von 1,5 Millionen DM zur Sprache 12. Der Bundesminister der Finanzen stellt ihm anheim, hierfür einen begründeten Antrag zu stellen 13.

12

In der am 12. Okt. 1950 unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung war eine Finanzhilfe des Bundes für Berlin von 500 Millionen DM festgelegt worden (vgl. 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 TOP 4).

13

Nicht ermittelt.

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