2.3.7 (k1951k): G Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, BMJ

Auf Antrag des Bundesministers der Finanzen stimmt das Kabinett der vom Bundesminister der Justiz erläuterten Vorlage 24 unter der Voraussetzung zu, daß die in § 1 vorgesehene Frist 25 bis 31.12.1950 verlängert wird 26.

24

Vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 6. - Vorlage des BMJ vom 23. Dez. 1950 in B 141/2907.

25

§ 1 regelte die Frist, die bei einer Zwangsversteigerung wegen Zahlungsverzug entsprechend dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 713) vor der Einleitung einer Zwangsversteigerung eingehalten werden mußte. Das Gesetz vom 4. April 1950 (BGBl. S. 81) hatte die Zeit vom 1. Jan. 1945 bis zum 31. Dez. 1948 von dieser Frist ausgenommen. Der Entwurf des BMJ hatte eine Verlängerung bis zum 31. Dez. 1949 vorgesehen.

26

Fortgang 127. Sitzung am 2. Febr. 1951 TOP 4.

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