2.30.11 (k1951k): 11. Entwurf eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Entwurf eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet, daß in den Referentenbesprechungen volle Übereinstimmung über den Inhalt des Gesetzentwurfs habe erzielt werden können 39. Lediglich in einer Frage hätten die Bedenken des Bundesministers des Innern nicht ausgeräumt werden können, und zwar handele es sich um § 67 Ziff. 11 des Bewertungsgesetzes, wonach die Wertgrenze für die Begünstigung von Kunstgegenständen und -sammlungen von 50 000 DM auf 10 000 DM herabgesetzt werden soll. Er könne auf diese Herabsetzung nicht verzichten, weil erfahrungsgemäß der Begriff „Kunstgegenstand" in der Praxis sehr weit ausgedehnt und das Steueraufkommen dadurch geschmälert werde.

39

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 30. März 1951 in B 126/11844. - Der BMJ hatte seinen Einspruch zu § 7 mit Rücksicht auf die fiskalischen Auswirkungen zurückgezogen (Schreiben des BMJ an den BMF vom 5. März 1951 in B 141/5883).

Der Bundesminister des Innern folgert aus der Herabsetzung der Wertgrenze, daß die privaten Besitzer von wertvollen Kunstsammlungen dadurch zu Veräußerungen gezwungen werden, was die Gefahr der Abwanderung von Kunstwerten ins Ausland vergrößere 40.

40

Siehe dazu das Schreiben des BMI an den BMF vom 27. Jan. 1951 in B 126/11844.

Die Vorlage des Bundesministers der Finanzen wird vom Kabinett mit Mehrheit angenommen 41.

41

BR-Drs. Nr. 371/51. - BT-Drs. Nr. 2278. - Gesetz vom 16. Jan. 1952 (BGBl. I 22).

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