2.30.12 (k1951k): 12. Große Kunstausstellung Deutschland, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Große Kunstausstellung Deutschland, BMI

Der Bundesminister des Innern teilt dem Kabinett mit, daß 1500 Objekte der Spitzenwerke der deutschen Kunst in 3 parallelen Ausstellungen in Deutschland (München), in der Schweiz (Schaffhausen) und den Vereinigten Staaten zur Schau gestellt werden sollen. Ein Teil dieser Kunstwerke befinde sich gegenwärtig in Berlin. Sie seien der Stadt Berlin durch Leihvertrag befristet überlassen worden. Berlin weigere sich nunmehr, diesen Kunstbesitz herauszugeben, und erhebe auf die Werke, die den früheren Museen in Berlin entnommen sind, Eigentumsansprüche 42. Er legt dem Kabinett einen schriftlich formulierten Beschluß vor, der die Veranstaltung der 3 Ausstellungen in den genannten Ländern, die Sicherstellung der Kunstwerke und den Anspruch auf Herausgabe der Kunstwerke, die sich gegenwärtig in Berlin befinden, betrifft 43.

42

Das Kabinett hatte in der 98. Sitzung am 22. Sept. 1950 TOP B beschlossen, einen Teil der während des Krieges nach Wiesbaden und Celle ausgelagerten Kunstgegenstände aus den ehemaligen Staatlichen Museen Berlin für eine Ausstellung bis zum 31. März 1951 zur Verfügung zu stellen. - Zum Zentralen Kunstgutlager Celle siehe Vogel III S. 625. - Die Eigentumsansprüche hatte der Senator für Volksbildung in einem Schreiben an den BMF vom 3. April 1951 erhoben (B 136/5818).

43

Vorlage nicht ermittelt.

Der Bundesminister der Finanzen erläutert die Rechtslage, aus der sich eindeutig ein Anspruch der Bundesregierung auf sofortige Herausgabe der Bilder ergibt 44. Er habe im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler am 9. April 1951 dieserhalb an den Magistrat der Stadt Berlin geschrieben und eine Frist für die Rückgabe gesetzt 45, zumal die Bundesregierung mit den Ausstellungsländern bereits vertragliche Bindungen eingegangen sei.

44

Berlin hatte in den zwischen dem BMF und den hessischen und niedersächsischen Kultusministern einerseits und dem Magistrat von Berlin andererseits am 9. Okt. 1950 geschlossenen Leihverträgen (ebenda) anerkannt, daß der Eigentumsanspruch im Sinne Art. VI des Gesetzes Nr. 19 der amerikanischen Militärregierung vom 20. April 1949 (Amtsbl. N S. 12) und Art. VI Abs. 3 der VO Nr. 202 der britischen Militärregierung vom 6. Sept. 1949 (VO-Bl. S. 500) auf die von Hessen und Niedersachsen im Auftrag und unter Weisung der Bundesregierung verwalteten Kunstschätze der Bundesregierung zustand (Unterlagen dazu in der im Juni 1951 vom Senator für Volksbildung herausgegebenen Broschüre Der Bilderstreit, S. 12-14 und 16-18, in B 106/113 und B 126/10225).

45

B 136/5818 und Bilderstreit, S. 43.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen setzt sich nachdrücklich dafür ein, daß ein solcher Beschluß, soweit er die in Berlin befindlichen Kunstwerke betrifft, nicht gefaßt werde. Ein solcher Beschluß könne praktisch überhaupt nicht durchgeführt werden. Die Kunstgegenstände seien gegenwärtig in eindrucksvollster Weise in Dahlem ausgestellt und fänden bei der Berliner Bevölkerung lebhaften Zuspruch. Die Eigentumsfrage sei völlig ungeklärt, diese Werke seien vielfach Stiftungen Berliner Bürger oder entstammten dem Kunstbesitz der Hohenzollern 46.

46

Siehe dazu das Schreiben Kaisers an Schäffer vom 17. April 1951 in B 136/5818.

Nach längerer Aussprache schlägt der Bundesminister für Wohnungsbau vor, dem Magistrat Berlin als Ersatz andere Kunstwerke für die dortige Ausstellung anzubieten. Dr. Ernst regt an, außerdem Verhandlungen über das künftige Schicksal der Kunstwerke in Aussicht zu stellen.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, der Stadt Berlin Ersatz für die Ausstellung als Leihgabe zu bieten und zu erklären, daß die Rückforderung die Eigentumsfrage nicht präjudiziere 47.

47

Fernschreiben des BMI vom 14. April 1951 in Bilderstreit, S. 48.

Mit diesen Auflagen billigt das Kabinett ohne die Stimme des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen die vom Bundesminister des Innern vorgetragene Fassung eines Kabinettsbeschlusses 48.

48

Siehe dazu auch: Irene Kühnel-Kunze, Bergung - Evakuierung - Rückführung. Die Berliner Museen in den Jahren 1939-1959, Jahrbuch Preußischer Kulturbesitz. Sonderband 2. Berlin 1984, S. 180-186. - Fortgang 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP G.

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