2.30.15 (k1951k): A. Wirtschafts- und steuerpolitische Maßnahmen der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Wirtschafts- und steuerpolitische Maßnahmen der Bundesregierung

Der Bundesminister für den Marshallplan bittet darauf zu drängen, daß die Gesetze und Rechtsverordnungen, die von der Bundesregierung zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und finanziellen Ordnung in Aussicht gestellt worden sind 57, möglichst bald verabschiedet werden. Es sei möglich, daß die EZU einer Quotenerhöhung für die Bundesrepublik zustimme, wenn die versprochenen Gesetze und Verordnungen auch tatsächlich erlassen und durchgeführt werden. Es zeichne sich auch die Möglichkeit einer mehrjährigen Verteilung der aufgekommenen Verpflichtungen ab. Bei diesen Verhandlungen könne ein Erfolg nur erzielt werden, wenn die Bundesrepublik als solider und zuverlässiger Partner in Erscheinung tritt. Sämtliche beim Parlament vorliegenden Vorlagen, die in diesen Zusammenhang gehören, sollten hinsichtlich ihres Dringlichkeitsranges geordnet und dementsprechend ihre Verabschiedung bei den Fraktionen durchgesetzt werden. Die nächste Sitzung des Rates der OEEC fände am 27. April statt 58. Er müsse bei dieser Ratstagung schon die Möglichkeit haben, einen Katalog der in Vorbereitung oder Durchführung begriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen vorzulegen.

57

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1.

58

Vgl. 145. Sitzung am 4. Mai 1951 TOP A.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierzu, daß die einschlägigen Gesetzentwürfe seines Ressorts fertiggestellt seien 59. Zu der Ratstagung sei auch er selbst eingeladen 60. Es ständen noch aus: Die Gesetze wegen des Milchpreises 61 und der Teuerungszulagen für Sozialrentner 62. Wegen der Fettverbilligungsscheine 63 empfehle er dem Bundesminister des Innern, schon jetzt für den Fall, daß die Entscheidung in diesem Sinne erfolgen sollte, alle Vorbereitungen einzuleiten. Auch der Zuschlag von 1 DM je Tonne Kohle müsse gesetzlich geregelt werden 64, wobei insbesondere sichergestellt werden müsse, daß die aufkommenden Gelder in einen gesonderten Fonds - etwa bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau - fließen.

59

Zur Beratung des Wirtschaftsprogramms siehe 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 [Fortsetzung].

60

Der BMF nahm an der Ratstagung nicht teil (vgl. Protokoll vom 5. Mai 1951 in B 146/857).

61

Siehe 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 9.

62

Siehe 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 a [Fortsetzung].

63

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1.

64

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 d. - Zu der Frage, ob die Abgabe durch Gesetz oder VO geregelt werden müsse, siehe die Vermerke vom 13. und 17. April 1951 und das Schreiben des BMWi vom 13. April 1951 in B 141/6762. - Fortgang hierzu 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 c [Fortsetzung].

Der Bundesminister der Finanzen ersucht sodann Dr. Ernst, er möchte dafür sorgen, daß das gesamte Programm zusammengefaßt und rechtzeitig fertiggestellt werde. Er denke an einen einzigen Gesetzentwurf, in den auch die Aufbringung der Investitionsmittel für die Grundstoff-Industrien einbezogen werden müßte.

Dr. Ernst gibt der Sorge Ausdruck, daß die Wirtschaft bei ihren Vorschlägen eine Form suche, die eine Abwälzung ermögliche. Er glaubt, daß 3 Punkte geklärt sein müßten, wenn die von der Wirtschaft erstatteten Vorschläge genehmigt werden sollen: 1. Höhe des Betrages, 2. Einschränkung der Investitionen in der übrigen Wirtschaft zugunsten der Investitionen in den Grundstoff-Industrien, 3. keine Belastung des Konsums. Er hält es für wünschenswert, daß das Wirtschaftsministerium in die Verhandlungen eingreift.

Dr. Westrick tritt diesen Ausführungen bei und erläuterte sie im einzelnen 65. Er weist insbesondere darauf hin, daß die Finanzierungsmittel über ein Finanzinstitut laufen müßten, das wie ein Filtergremium die Reihenfolge und Dringlichkeiten der Anlage bestimmen soll. Diesem Gremium müßten Vertreter der Bundesregierung, der Wirtschaft und der Gewerkschaften angehören 66.

65

Lenz notierte hierzu: „Für 100 Mill. seien Rationalisierungsmaßnahmen in den Grundstoffindustrien vorgesehen, die zu 90 Mill. aufgebracht wären, und eine Förderung der Kohlenproduktion um 30 000 Tages to noch in diesem Jahr erreichen würden" (NL Lenz/ Tagebuch).

66

Fortgang hierzu 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 d [Fortsetzung]. - Vgl. auch die Protokolle über die Sitzungen des paritätischen Ausschusses für Investitionen, der sich am 8. Mai 1951 konstituierte, in B 136/8791.

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