2.30.20 (k1951k): F. Geheimhaltung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F.] Geheimhaltung

Der Bundesminister des Innern berichtet, daß von amerikanischer Seite wegen des „Blitzgesetzes" beim Bundespräsidenten eine Demarche unternommen worden sei, aus der sich ergab, daß der amerikanischen Seite der Inhalt der Kabinettsberatungen über diesen Gegenstand 84 vom selben Tage schon bekannt war. Staatssekretär Dr. Lenz teilt dazu mit, daß er von amerikanischer Seite an diesem Tage in offizieller Form um eine Aufklärung über den Stand der Angelegenheit gebeten worden sei. Er habe in allgemeinen Erklärungen Auskunft gegeben und mitgeteilt, daß die Frage noch geprüft werde und ein abschließendes Gutachten noch nicht erstattet sei 85. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, daß über die Geheimhaltung von Kabinettsbeschlüssen im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung noch einmal gesprochen wird 86.

84

Siehe 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP D.

85

Ausführlicher dazu die Notizen in NL Lenz/Tagebuch.

86

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 1. - Eine nochmalige Behandlung der GOBReg im Kabinett ist den Protokollen nicht zu entnehmen. - Die GOBReg vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137) legte in § 22 Abs. 3 fest: „Die Sitzungen der Bundesregierung sind vertraulich. Insbesondere sind Mitteilungen über Ausführungen einzelner Bundesminister, über das Stimmenverhältnis und über den Inhalt der Niederschrift ohne besondere Ermächtigung des Bundeskanzlers unzulässig." - Vgl. dazu auch den Erlaß des BMI vom 12. Okt. 1951 über die Geheimhaltungspflicht der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bundes (GMBl. S. 239).

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