2.30.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile, BMWi

Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß der Handelsvertrag 13 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile abgeschlossen worden sei. Es sei daher ein Fehler, wenn im Gesetz von einem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile gesprochen werde.

13

Vorlage des BMWi vom 28. Febr. 1951 in B 136/1255. - Der ratifizierungsbedürftige Vertrag war für ein Jahr abgeschlossen worden und sollte ohne Kündigung jeweils ein weiteres Jahr in Kraft bleiben. Er enthielt den Grundsatz der Meistbegünstigung für Zölle und Abgaben, schloß die Doppelbesteuerung aus und sah die Errichtung einer deutsch-chilenischen gemischten Kommission zur Erleichterung des Warenverkehrs vor. Ein dem Vertrag als bindender Bestandteil angefügter Notenwechsel gewährte gegenseitige Schutzbestimmungen hinsichtlich der gewerblichen Schutzrechte und enthielt die Verpflichtung der Bundesregierung, die zollfreie Einfuhr von Salpeter in das Bundesgebiet zuzulassen. - Sporadische Unterlagen zu den Handelsvertragsverhandlungen mit Chile in B 102/1165.

Der Entwurf wird vom Kabinett mit der Maßgabe verabschiedet, daß im Titel und im Text des Gesetzentwurfs der Vertrag dementsprechend bezeichnet werde 14.

14

Einen entsprechend geänderten Entwurf übersandte der BMWi dem Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 5. Mai 1951 (B 136/1255). - BR-Drs. Nr. 466/51. - BT-Drs. Nr. 2534. - Gesetz vom 7. Jan. 1952 (BGBl. II 325).

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