2.30.5 (k1951k): 5. Entwurf einer Dritten Verwaltungsanordnung über die besondere Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke und Einrichtungen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf einer Dritten Verwaltungsanordnung über die besondere Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke und Einrichtungen 16, BMF

16

Zur Ersten Verwaltungsanordnung vom 9. Nov. 1950 (BAnz. Nr. 222 vom 16. Nov. 1950) vgl. 98. Sitzung am 22. Sept. 1950 TOP 4, zur Zweiten Verwaltungsanordnung vom 23. Dez. 1950 (BAnz. Nr. 250 vom 29. Dez. 1950) vgl. 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 1. - Die Vorlage des BMF vom 14. März 1951 enthielt eine weitere Liste von wissenschaftlichen und mildtätigen Einrichtungen, deren Förderung nach § 33 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 28. Dez. 1950 (BGBl. 1951 I 1) und nach § 27 der VO zur Durchführung des Körperschaftssteuergesetzes in der Fassung vom 28. Dez. 1950 (BGBl. 1951 I 34) als steuerbegünstigt anerkannt werden sollten (B 126/11640).

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß das System der Steuerbegünstigung mit der Einkommensteuerreform 17 grundlegend geändert werden soll, da mit den geltenden Bestimmungen Mißbrauch getrieben wurde. Er schlage aber vor, die Verwaltungsanordnung in der vorgelegten Fassung zu verabschieden, da ihr ohnedies durch das Einkommensteuergesetz die Grundlage entzogen werde.

17

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 5.

Das Kabinett verabschiedet den Entwurf 18.

18

BR-Drs. Nr. 375/51. - Dritte Verwaltungsanordnung vom 30. Mai 1951 (BAnz. Nr. 106 vom 6. Juni 1951).

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