2.30.6 (k1951k): 6. Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und Entwurf eines Wirtschaftsstrafgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und Entwurf eines Wirtschaftsstrafgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

Der Bundesminister der Justiz erläutert seine Vorlage 19. Er macht darauf aufmerksam, daß die 3-Wochen-Frist des Grundgesetzes für die Äußerung des Bundesrates bereits verstrichen sei 20 und die Gesetzentwürfe bereits im Bundestag eingebracht seien 21. Er habe seinerzeit dem Bundesrat zugesagt, daß man es in diesem Falle mit der Frist nicht so genau nehmen werde, um dem Bundesrat eine gründliche Bearbeitung der Vorlagen zu ermöglichen 22. Diese Zusage sei bei dem Bundeskanzler auf Widerspruch gestoßen 23. Bei der gegebenen Sache bleibe aber nichts anderes übrig, als die Stellungnahmen des Bundesrates zu den beiden Gesetzentwürfen vorlagegemäß an den Bundestag weiterzuleiten 24. Auch über die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgebrachten Bedenken gegen die Vorschläge des Bundesrates 25 sei im Bundesrat beraten und auch abgestimmt worden. Er schlage vor, die Weiterleitung mit der von ihm vorgelegten Stellungnahme der Bundesregierung nunmehr vorzunehmen.

19

Vgl. 115. Sitzung am 5. Dez. und am 6. Dez. 1950 TOP 5 und TOP 6 und 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 3. - Vorlage des BMJ vom 14. März 1951 zu BR-Drs. Nr. 202/51 in B 141/7519 und B 136/550.

20

Die Gesetzentwürfe waren dem BR mit Datum des 30. Dez. 1950 zugeleitet worden. Die Frist war in Art. 76 Abs. 2 GG festgelegt.

21

Dem BT waren die Gesetzentwürfe am 28. März 1951 zugeleitet worden (ebenda. - BT-Drs. Nr. 2100). - Vgl. dazu auch das Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 9. Febr. 1951 in B 141/7506.

22

Der Präsident des BR hatte sich in seinem Schreiben an den Bundeskanzler vom 19. Jan. 1951 auf die Zusage des BMJ berufen (B 136/550).

23

Schreiben des Bundeskanzleramtes an den BMJ vom 24. Jan. 1951 ebenda. Vgl. dazu auch den Vermerk vom 20. Febr. 1951 ebenda.

24

Die Änderungsvorschläge des BR wurden dem BT mit Datum vom 16. Mai 1951 übersandt (ebenda). - Zu BT-Drs. Nr. 2100.

25

Einwendungen des BML vom 5. April 1951 und Antwort des BMJ vom 11. April 1951 in B 141/7519 und B 136/550.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundesministers der Justiz zu 26.

26

In der Sitzung des BT am 28. Febr. 1952 wurde die Beratung der beiden Gesetzentwürfe getrennt, weil der (23.) Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht für den Entwurf des Wirtschaftsstrafgesetzes noch keinen Bericht vorlegen konnte. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wurde vom BT verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8456-8459). - Gesetz vom 25. März 1952 (BGBl. I 177). - Um die Geltung des am 31. März 1952 auslaufenden Wirtschaftsstrafgesetzes zu verlängern (vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 3), hatten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes eingebracht (BT-Drs. Nr. 3149), der in derselben BT-Sitzung verabschiedet wurde (Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8459 f.). - Die Geltungsdauer des Gesetzes wurde auf den 31. Dez. 1952 befristet. - Gesetz vom 25. März 1952 (BGBl. I 188). - Vgl. das Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) in der Fassung vom 25. März 1952 (BGBl. I 190).

Extras (Fußzeile):