2.30.7 (k1951k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt vor, daß die Vorschläge des Bundesrates zu erheblichen Steuerausfällen führen würden. Auch mit dem Zustimmungsrecht des Bundesrates zur Festlegung der Preisklassen könne er sich nicht einverstanden erklären 27. Der von der AHK behauptete Widerspruch zum GATT-Abkommen käme im Hinblick auf Ziffer 4 des Abkommens nicht zum Zuge 28. Er schlage vor, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und dem Bundesrat mitzuteilen, daß die Bundesregierung bereit sei, mit den Ländern noch einmal über den Gesetzentwurf zu verhandeln und nach Herbeiführung einer Einigung die Vorlage erneut einzubringen 29.

27

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 2. April 1951 zu BR-Drs. Nr. 254/51 in B 126/11007 und B 136/1112. - Unterlagen zu der erwarteten Konsumsteigerung und Berechnungen über die Steuerausfälle in B 126/11007.

28

Die AHK hatte dem BMWi mitgeteilt, daß der Beimischungszwang gegen Art. III Ziff. 3 a des Abkommens vom 30. Okt. 1947 verstoße. Der BMF berief sich auf Ziffer 4 des Abkommens, der besagte, daß Ziffer 3 nicht angewendet werde auf „innere Mengenkontrollmaßnahmen, die [...] am 1. Juni 1939 in Kraft waren" (vgl. den Vermerk vom 12. Febr. 1951 ebenda).

29

Der BMF hatte seiner Vorlage den Entwurf eines entsprechenden Schreibens beigegeben.

Der Bundesminister für den Marshallplan hält den Standpunkt des Bundesrates in diesem Falle für richtig, weil es sich um den steuerbegünstigten Feinschnitt handele, der dem „kleinen Manne" zugute komme. Er betont auch die Bedeutung des Vorschlages des Bundesrates für den gewerblichen Tabakanbau, der sich in Umfang und Qualität in den letzten Jahren außerordentlich gesteigert habe, jedoch im vorigen Herbst für 60 t Tabak keine Abnehmer gefunden habe. Auch die Entwicklung der Tabakeinfuhr nehme beunruhigende Formen an. Im ganzen gesehen, könne er nicht glauben, daß das Steueraufkommen durch die Vorschläge des Bundesrates gemindert werde.

Auch der Bundesminister für Arbeit hält es für richtig, den Empfängern kleiner Einkommen den Tabakgenuß zu verbilligen und sie durch Begünstigung des Feinschnittabaks zu früheren gesünderen Rauchgewohnheiten zurückzubringen.

Der Bundesminister der Finanzen hält jedoch an seiner Vorlage fest. Der Zigarettenverbrauch weise gegenüber 1948 einen Rückgang auf, während der Tabakumsatz stark gestiegen sei. Eine Senkung des Steuersatzes für Feinschnitt sei deshalb nicht angebracht. Der damit verbundene Steuerausfall von 60 Millionen DM im Jahr sei für den Bundeshaushalt nicht tragbar. Es bestehe nur die Möglichkeit, die Vorlage an den Bundestag weiterzuleiten und den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu widersprechen oder den Entwurf - nach seinem Vorschlag - zunächst zurückzuziehen.

Auf Antrag des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates nimmt das Kabinett einen vermittelnden Standpunkt in der Form ein, daß weder eine Zurückweisung der Stellungnahme des Bundesrates, noch eine Zurückziehung des Entwurfs erfolgen soll, daß aber die Weiterleitung des Gesetzentwurfs an den Bundestag ausgesetzt und inzwischen erneut in Verhandlungen mit den Ländern eingetreten werden soll 30.

30

Fortgang 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP C.

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