2.30.8 (k1951k): 8. Entwurf einer Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Entwurf einer Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß an der Zustimmung des Bundeswirtschaftsministers zu der Entscheidung darüber, ob ein Versuch oder eine Erfindung volkswirtschaftlich wertvoll ist, festgehalten werden müsse, und beantragt, den diesbezüglichen Änderungswunsch des Bundesrates, der hierbei nur die oberste Wirtschaftsbehörde der Länder einschalten will, abzulehnen 31.

31

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 28. März 1951 zu BR-Drs. Nr. 210/51 in B 136/625.

Das Kabinett beschließt vorlagegemäß 32.

32

VO vom 30. Mai 1951 (BGBl. I 387).

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