2.31.12 (k1951k): 12. Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt vor 35, daß das Bundesfinanzministerium zu § 11 Abs. 1 und wegen der Abwicklung des Überschusses des Zweckvermögens (§ 11 Abs. 2) Bedenken habe 36. Dem Änderungsvorschlag zu § 11 Abs. 1 stimme das Bundesernährungsministerium zu, nicht dagegen dem Vorschlag, daß die Abwicklung über den Bundeshaushalt vorgenommen werden solle. Darüber sollen sich nach der Entscheidung des Kabinetts Bundesfinanz- und Bundesernährungsministerium verständigen 37. Im übrigen wird der Entwurf grundsätzlich gebilligt 38.

35

Das Gesetz sollte die Entschuldung der Landwirte vereinheitlichen und vereinfachen (Vorlage des BML vom 5. April 1951 in B 116/916).

36

Der BMF hatte vorgeschlagen, die Deutsche Rentenbank von den Verpflichtungen aus den Ablösungsschuldverschreibungen freizustellen und die Mittel für die Besitzfestigung in der Landwirtschaft (Zweckmittel) im Bundeshaushalt auszuweisen (vgl. den Vermerk vom 17. April 1951 und das Schreiben des BMF an den BML vom 30. April 1951 ebenda).

37

Den Vorschlägen des BMF wurde in der Fassung des Entwurfs, die der BML am 30. Juni 1951 dem Bundeskanzleramt zuleitete, entsprochen (ebenda).

38

BR-Drs. Nr. 563/51. - BT-Drs. Nr. 2526. - Gesetz vom 25. März 1952 (BGBl. I 203).

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