2.31.13 (k1951k): 13. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung, BMI

Der Bundesinnenminister 39 nimmt zu der von dem Bundesarbeitsminister in der vorbereitenden Referentenbesprechung angeregten Ergänzung des § 2 Abs. 1 40 Stellung und weist darauf hin, daß eine Ergänzung im Hinblick auf die Verordnung über die Vermittlung, Anwerbung und Verpflichtung von Arbeitnehmern nach dem Ausland vom 28.6.1935 überflüssig sei 41. Um jeden Zweifel auszuschließen, sei die Begründung geändert worden 42. Der Bundesarbeitsminister verfolgt daraufhin seine Anregung nicht weiter; er bittet lediglich um eine Chefbesprechung unter Hinzuziehung der Referenten, weil er an den Arbeitskräften interessiert sei, die in das Ausland gehen. Der Bundesinnenminister erklärt sich zu einer solchen Besprechung bereit.

39

Vgl. 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 27. März 1951 in B 106/9203 und B 136/4949.

40

Der Vertreter des BMA hatte in der Ressortbesprechung am 9. März 1951 vorgeschlagen, in § 2 Abs. 1 des Gesetzes die Bestimmung aufzunehmen, daß alle Maßnahmen zur Vorbereitung der Auswanderung von Arbeitnehmern im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung durchzuführen seien. Diese Forderung war von Storch in seinem Schreiben an Lehr vom 14. März 1951 noch einmal bekräftigt worden (B 106/9203).

41

RGBl. 1935 I 903. - Vgl. dazu auch das Schreiben des BMI zu seiner Vorlage in B 106/9203.

42

Die Begründung zu § 2 enthielt den Hinweis auf die VO von 1935, die der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Vermittlung der Arbeitskräfte im Ausland vorbehalten hatte.

Der Entwurf wird vom Kabinett nach der Vorlage verabschiedet 43.

43

BR-Drs. Nr. 374/51. - BT-Drs. Nr. 2394. - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung vom 8. Mai 1952 (BGBl. I 289). Das Bundesamt wurde 1952 von Bremen nach Koblenz verlegt und durch Erlaß des BMI vom 10. Nov. 1955 (GMBl. S. 452) mit der Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten zum Bundesverwaltungsamt (Köln) zusammengefaßt.

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