2.31.15 (k1951k): 15. Hissen der Europaflagge auf bundeseigenen Gebäuden, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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15. Hissen der Europaflagge auf bundeseigenen Gebäuden, BMI

Das Kabinett schließt sich der von dem Bundesinnenminister in seiner Vorlage vom 13.3.51 vertretenen Auffassung an 46. Dies schließe jedoch nicht aus, daß bei besonderen Anlässen die Europaflagge auf bundeseigenen Gebäuden gesetzt werde.

46

Der BMI hatte in der Vorlage vom 8. März 1951 unter Hinweis darauf, daß die Europaflagge „höchstes Symbol für die noch nicht verwirklichte Idee der vereinigten Staaten von Europa" sei, das Hissen der Flagge aus rechtlichen Gründen abgelehnt (B 146/1296). - Die auch in der Einladung zur Kabinettssitzung erwähnte Vorlage vom 13. März 1951 nicht ermittelt).

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