2.31.17 (k1951k): A. Grundstücksbeschlagnahmen in der französischen Besatzungszone

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Grundstücksbeschlagnahmen in der französischen Besatzungszone

Der Bundesverkehrsminister berichtet dem Kabinett über umfangreiche Beschlagnahmen von Grundstücken für militärische Zwecke in Rheinland-Pfalz 49, die ihm durch einen Besuch des Staatssekretärs Dr. Steinlein 50 aus Rheinland-Pfalz bekannt geworden seien. Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt Bundestagsabgeordneter Blank Stellung. Im Verlauf der Aussprache weist der Bundesinnenminister auf das besondere Interesse seines Ministeriums an dem interministeriellen Ausschuß 51 hin und bittet um Beteiligung. Es ergeht ein entsprechender Kabinettsbeschluß. Die Erörterung der von dem Bundestagsabgeordneten Blank angeschnittenen Fragen soll in einer besonderen Besprechung fortgeführt werden 52.

49

Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP G. - Seebohm notierte dazu: „Verhältnisse Rheinland-Pfalz gemäß Bericht Staatssekretär Steinlein. Blank: Forderung auf Koordinierungsstelle der 3 Alliierten bisher nicht erreicht. Getrennte Pläne der 3 Besatzungsmächte. US Zone: gute Zusammenarbeit mit Blank. UK Zone: leidlich: French Zone: nichts zu erfahren. Seit Donnerstag in Hand von Blank. General Ing. Stahl. General Daneval [Ganeval]. 10 Flugplätze. Truppenübungsplatz von 153 km² von US gefordert. Blank will auf Wildflecken-Hammelburg abdrängen. - Tätigkeit von deutschen Herren in Heidelberg. Dorthin sind Vertreter von Niklas und Schäffer (Hochbau) abgestellt. Blank würde Abstellung unserer Straßenleute sehr begrüßen. - An der Beeinträchtigung der Hunsrückstraße ist nichts mehr zu ändern. Blank sagt, bei rechtzeitiger Benachrichtigung hätte er es verhindern können, ebenso 3 andere Flugplatzobjekte. Düsenjägerplätze müssen auch nach deutscher militärischer Auffassung westlich des Rheins angelegt werden. Storch: Berichtet über Versammlung Pirmasens. - Lehr: mangelnde Unterrichtung des Kabinetts! Auch für Polizei an Wildflecken gedacht. Truppenverschiebung in Ostzone mit Massierung um Ohrdruf mit Mongolen, Panzertruppen, Begleitinfanterie. Will in interministeriellen Ausschuß eintreten. - Blank: verfügen über hervorragenden Nachrichtendienst. Nachrichten aus Sowjetzone sind in keiner Weise beunruhigend. - Wildermuth: Kaiserslautern zu großem Nachschubplatz ausgebaut. Beweist, daß Verteidigung weiter östlich liegt. - Kaiser: Gico [?] 4000 sollten verpflichtet werden. Labour Service (US) 2 Brigaden. Minensuchverbände - Verpflichtungserklärung überholt." (NL Seebohm/7).

50

Dr. iur. Wilhelm Steinlein (1901-1974). 1945-1958 Regierungspräsident in Trier und 1948-1958 zugleich StS im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz; 1958-1959 Generaldirektor der Landesbank von Rheinland-Pfalz.

51

In dem Ausschuß für die mit der Verstärkung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen (zur Errichtung siehe 103. Sitzung am 10. Okt. 1950 TOP C) waren zunächst BMF, BMWi, BMA, BMWo, BMVt und die Dienststelle Blank sowie seit Februar 1951 auch der BML (Vermerk vom 17. Febr. 1951 in B 150/4730) vertreten. Am 2. April 1951 hatte der Ausschuß seine Erweiterung um Vertreter des BMI und des BMP als „unzweckmäßig" bezeichnet (ebenda).

52

Vermerke über die Besprechungen des Ausschusses ebenda. - Fortgang (Truppenübungsplätze in Bayern) 152. Sitzung am 8. Juni 1951 TOP F.

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