2.31.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder, BMF

Staatssekretär Hartmann referiert kurz über die Vorlage 7 und teilt mit, daß die beiden Präsidenten der BdL mit dem Entwurf einverstanden seien. Dieser wird auch vom Kabinett gebilligt 8.

7

Vgl. 139. Sitzung am 3. April 1951 TOP 2. - Die Vorlage des BMF vom 12. April 1951 (B 136/1197) sah nicht mehr die Übertragung der Befugnisse der ABC auf die Bundesregierung vor. Die BdL wurde lediglich verpflichtet, „die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu beachten und im Rahmen ihrer Aufgaben zu unterstützen." (Art. II 6).

8

BR-Drs. Nr. 413/51. - BT-Drs. Nr. 2276. - Gesetz vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 509).

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